Pensionsreform auf Herbst verschieben

24. April 2003, 12:43
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Auch FPÖ stellt Fahrplan immer mehr in Frage

Wien - Die Sozialpartner treten für eine Verschiebung der Pensionsreform ein. Nach einer "Aussprache" am Mittwoch forderten Wirtschaftskammer und ÖGB die Regierung auf, den Reformentwurf zurückzustellen. Bis 30. September soll stattdessen ein gemeinsamer Entwurf der Sozialpartner vorliegen. "Damit ist überhaupt nichts verbaut", argumentiert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.

"Die Pensionsreform ist tot", sagte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Er geht davon aus, dass FPÖ-Chef Herbert Haupt dem Regierungsentwurf am nächsten Dienstag im Ministerrat nicht zustimmen werde. Unter diesen Umständen ist es allerdings gar nicht sicher, ob die ÖVP die Pensionsreform überhaupt in den Ministerrat einbringen wird. Herbert Haupt dazu: "Wir werden sehen." Qualität gehe vor Zeitdruck, merkte der FPÖ-Chef an. Sein Stellvertreter Max Walch im Gespräch mit dem STANDARD: "Ein Beschluss am Dienstag wird sich nicht ausgehen."

Die Koalition steht damit vor einer Zerreißprobe. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will unter allen Umständen am vorgesehenen Fahrplan festhalten. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 24.4.2003)

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