Berlin verzichtet auf Aktiensteuer

27. April 2003, 18:31
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Kanzler Schröder legt seine Pläne auf Eis - Gewinne aus Aktienverkäufen werden küftig doch nicht pauschal besteuert

Berlin - Die deutsche Bundesregierung will Gewinne aus Aktienverkäufen nun doch nicht pauschal besteuern. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) haben Pläne für die Einführung einer solchen Steuer auf Eis gelegt. Eichels Ministerium bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel".

Noch am Donnerstag hatte die Regierung überraschend einen zweiten Anlauf zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Aktien und Fonds angekündigt, die an den Ländern gerade erst gescheitert war. Die Ankündigung hatte einen Proteststurm bei anderen Parteien und Finanzexperten ausgelöst.

Keine generelle Steuer

"Wir planen keine generelle Steuer auf Aktiengewinne", sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag der dpa. Nachdem der Steuervorschlag auf Arbeitsebene diskutiert und geprüft worden sei, hätten Schröder und Eichel ihn verworfen.

An der Zinsabgeltungsteuer wird festgehalten

An der Zinsabgeltungsteuer halte die Regierung jedoch fest. Hier sieht ein Ministeriumsentwurf die Umstellung vom 30-prozentigen Zinsabschlag auf eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent nebst Amnestieregelung für reumütige Steuersünder vor. Dadurch soll der Anreiz vermindert werden, Geld im Ausland anzulegen.

SPD-Linke lehnt die Zinsabgeltungsteuer insgesamt ab

Die SPD-Linke lehnt die Zinsabgeltungsteuer insgesamt ab. Sie befürchtet daraus Einnahmeverluste von drei Milliarden Euro und eine Bevorzugung reicher Bürger. Stattdessen wollen sie Besitzer großer Vermögen stärker belasten. Schröders Vorschlag einer pauschalen Aktiensteuer, die vor allem Vermögende treffen würde, galt für viele als Kompromissangebot an die Parteilinke. Die Regierung hatte dies stets bestritten.

Ahnliche Pläne

Mit ähnlichen Plänen der Aktien- und Immobilienbesteuerung war Rot-Grün bereits Anfang April am Veto der Unionsländer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert. Im Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen war ursprünglich ein Pauschalsteuersatz von 15 Prozent unabhängig von jetzigen Spekulationsfristen auf Veräußerungserlöse bei Wertpapieren und vermieteten Immobilien geplant.

Fachleute wie auch die Steuerberater kritisieren die Besteuerung der Wertzuwächse, besonders wegen der auch über Aktien betriebenen Altersvorsorge. Politiker von Union, FDP und Grünen hatten den erneuten Vorstoß abgelehnt. (APA/dpa)

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