Beamte drohen mit "Kampfmaßnahmen"

23. April 2003, 19:36
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Gewerkschaft protestiert gegen Pensionsreform, Kürzungen der Schulstunden und Übersiedlung der Zollwache ins Innenministerium

Wien - Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat Mittwochabend der Regierung mit "gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen" gedroht. Diese Drohung betrifft sowohl die Pensionsreform als auch die geplante Kürzung von Schulstunden sowie die Übersiedlung der Zollwache vom Finanz- ins Innenministerium. Einen entsprechenden Beschluss hat der Zentralvorstand als zweithöchstes Gremium der GÖD nach dem Gewerkschaftstag einstimmig gefasst.

Zur Pensionsreform fordert die GÖD die Bundesregierung auf, "umgehend klar zustellen, dass entsprechend der heutigen Einigung zwischen ÖGB und Wirtschaftskammer eine parlamentarische Behandlung nicht vor 30. September dieses Jahres erfolgen darf". Für den Fall der Nichterfüllung dieser Forderung hat der Zentralvorstand die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen beschlossen.

Eine entsprechende Drohung haben die Beamten auch im Schulbereich an die Regierung gerichtet. Gegen die Kürzungen im Bildungsbereich und nicht zuletzt für den Fall, dass als Konsequenz aus der geplanten Stundenkürzung Freisetzungen von Lehrern erfolgen, sollen für den Bereich der Bundeslehrer gewerkschaftliche Maßnahmen wirksam werden.

Bei der Zollwache verlangt die GÖD, dass nicht nur die Hälfte der rund 2.000 Bediensteten, wie das die Regierung plant, sondern alle Zollwachebediensteten auf freiwilliger Basis ins Innenministerium wechseln können sollen. Sollten die Verhandlungen dazu zu keinem positiven Ergebnis führen, behält sich die GÖD auch hier gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vor.

Die gleiche Drohung kommt von den Beamten auch hinsichtlich der Ausgliederung der Krankenanstalten im Bundesland Salzburg. Hier fordert die GÖD, dass die neu eintretenden Bediensteten den Status von Landesbediensteten zugesichert erhalten.

Beim Thema Verwaltungsreform fordert die GÖD die Regierung zur Rücksichtnahme auf das Personal auf. Ohne Transparenz und Analyse der Reformvorhaben sowie der Einhaltung der Mitwirkungsrechte vor Ort lehnt die GÖD jeden weiteren Abbau von Planstellen ab. Auch im Bereich der Richter und Staatsanwälte spricht sich die GÖD gegen jede weitere Kürzung aus.

Als einzigen Punkt nicht einstimmig, sondern nur mit großer Mehrheit hat der Zentralvorstand das am Dienstag mit der Regierung ausgehandelte Gehaltsabkommen gebilligt. Hier hatten sich bereits vor Beginn der Sitzung die Lehrer festgelegt, dagegen zu stimmen. Nach dieser Vereinbarung erhalten die öffentlich Bediensteten als nachträgliche Inflationsabgeltung für das Jahr 2002 eine Einmalzahlung von 100 Euro und zusätzlich ab 1. Juli 2003 eine Anhebung der Gehälter um 1,0 Prozent, höchstens jedoch um 18,9 Euro. (APA)

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