Fischler: Reformvorschläge sind "Schlag ins Gesicht"

23. April 2003, 18:24
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EU-Agrarkommissar kritisierte vor allem Einrichtung eines vollamtlichen Präsidenten an Stelle der bisherigen Rotation des Vorsitzes

Brüssel - Als "Schlag ins Gesicht" für den Konvent hat EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Mittwoch die Vorschläge von Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing zur Reform der EU-Institutionen zurückgewiesen. Fischler erklärte, dass der Konvent diesen Vorstellungen bei seinen Beratungen am Donnerstag eine klare Absage erteilen werde. Kritik übte Fischler vor allem an der Einrichtung eines vollamtlichen Präsidenten der Europäischen Union an Stelle der bisherigen halbjährlichen Rotation des Vorsitzes unter den Mitgliedstaaten sowie an einer massiven Verkleinerung der Europäischen Kommission auf maximal 13 Mitglieder.

Giscards Vorschlag

Mit seinem Vorschlag für einen hauptamtlichen Ratspräsidenten gehe Giscard noch über die Forderungen der großen EU-Länder Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien hinaus, beklagte Fischler. Giscard schlägt die Wahl eines früheren oder amtierenden Regierungschef für maximal fünf Jahre aus dem Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs vor. Der neue Vorsitzende soll die EU in außenpolitischen Fragen "angemessen in der Welt" vertreten - eine Aufgabe, die vor allem kleinere EU-Länder einem EU-"Außenminister" anvertrauen wollen, der sowohl dem Rat wie der Kommission angehört.

Dem Ratspräsidenten soll nach Giscards Plänen ein Vize-Präsidenten sowie ein siebenköpfiges Büro zur Seite gestellt werden, das die Arbeiten im wichtigsten EU-Entscheidungsorgan koordinieren und überwachen soll. Der Vize-Präsident wäre eine Art "Trostpflaster" für die kleineren EU-Staaten, die sich bisher vehement gegen einen vollamtlichen Ratspräsidenten gewehrt haben.

Fischler: Ein "Direktorium", das parallel zur Kommission und häufig im Streit mit ihr arbeiten würde

Fischler sieht in dieser neuen Ratskonstruktion unter Ausschluss der Kommission und des Parlaments eine Art "Direktorium", das parallel zur Kommission und häufig im Streit mit ihr arbeiten würde. Statt einer "Vergemeinschaftung" der Außen-, Innen- und Justizpolitik rückte dann die zwischenstaatliche Zusammenarbeit wieder in den Vordergrund, befürchtet Fischler. Die Chancen der Kleinen, einen Ratspräsidenten zu stellen, seien gering. "Das ist kein Fortschritt der Integration, sondern ein Stillstand", so der österreichische Kommissar.

"Massive Aushöhlung" der Kommission

Die Europäische Kommission würde in ihrer Funktion "massiv ausgehöhlt", warnt Fischler. Die kleinen Mitgliedstaaten erlitten eine Rückstufung durch die drastische Verringerung der Zahl der Kommissare von 20 auf maximal 13. "Jedes Land muss einen Kommissar haben, und damit basta", so Fischlers Sicht. Kritisch sieht Fischler auch die Schaffung eines "Volkskongresses", die im 105-köpfigen Konvent auf breite Ablehnung stößt.

Die Vorschläge Giscards sollen morgen, Donnerstag, nach einer Beratung im Konventspräsidium in möglicherweise veränderter Form dem Plenum vorgelegt werden. Gerätselt wird in Brüssel noch über die Beweggründe des früheren französischen Staatspräsidenten. Möglicherweise habe Giscard "enttäuscht" auf den Zeitdruck reagiert, die Arbeiten bis Ende Juni abschließen zu müssen, vermutete Fischler. Dieser Zeitplan war von den EU-Chefs vergangene Woche in Athen erneut bekräftigt worden. (APA)

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