Die präsidiale Provokation

23. April 2003, 17:39
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EU-Konventspräsident Giscard verärgert viele - und facht die Reformdebatte an

Valéry Giscard d’Estaing - radikaler Förderer der europäischen Einigung oder deren ruchloser Totengräber? Mit seinem Entwurf für die künftige Machtverteilung in der EU hat der Vorsitzende des EU- Reformkonvents ein mittleres Erdbeben in den politischen Kreisen der Union ausgelöst. Wohin sein Vorschlag führt, in Brüssel einen zweiten Präsidenten samt eigener Bürokratie zu installieren, ist noch völlig offen. Nur eines scheint klar: Giscard hat den Ball an die Hauptstädte zurück gespielt und das Gremium, dem er selbst vorsitzt, entmachtet.

Die Verfassungsartikel, die der französische Exstaatschef vorgelegt hat, sind eine offene Provokation für fast alle Beteiligten der Reformdebatte: Die Gruppe der 18 kleineren Staaten, die heute oder ab 2004 EU-Mitglieder sind, hatten erst vor einer Woche in Athen klar gemacht, dass sie einen mächtigen EU-Ratspräsidenten nicht akzeptieren.

Die EU-Kommission würde ihr eigenes politisches Grab schaufeln, wenn sie die Gründung eines siebenköpfigen "Büros" um den Ratspräsidenten herum erlaubte: Ein Duell der verdoppelten Bürokratien wäre vorprogrammiert.

Die große Mehrheit der EU- Abgeordneten kann nicht hinnehmen, dass Giscards Vorschlag dem Parlament im Grunde überhaupt kein Mehr an Macht zubilligt. Die direkt gewählten Volksvertreter wären die Verlierer einer Reform, die eigentlich Europa demokratischer machen und den Bürgern näher bringen sollte.

Auf den ersten Blick also können nur vier Mitspieler über Giscards Machtpläne frohlocken: Zum einen der "ABC-Trupp", also die Staatenlenker Aznar (Spanien), Blair (Großbritannien) und Chirac (Frankreich), die den "EU-Ratspräsidenten" erfunden hatten, sowie Italiens Premier Silvio Berlusconi.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird - obwohl Chef eines großen EU- Staats und bei Chirac im Wort - die Pläne höchstens pro forma unterstützen, wenn es zum Schwur kommt. Anderenfalls bräche er mit den europäischen Traditionen der Bundesrepublik und bekäme nie die nötigen Mehrheiten zur Verfassungsänderung.

Schröder kann sich allerdings bedeckt halten. Denn auch wenn vielleicht - wie Giscard in Athen in eigenwilliger Arithmetik vorrechnete - die Mehrheit der EU-Einwohner über ihre Regierungen die Idee eines Ratspräsidenten unterstützt: Jeder neue EU- Vertrag muss einstimmig, also von allen Staaten, abgeschlossen werden. Wenn auch nur ein "kleiner" Mitgliedstaat standhaft bleibt, haben Giscards Pläne keine Chance.

Das weiß der erfahrene Europapolitiker natürlich selbst. Und er weiß auch, dass in dem Konvent, dem er vorsitzt, maximal ein Drittel der Mitglieder seine Ideen unterstützt. Es stellt sich also die Frage, was Giscard sich dabei dachte, als er - unter offener Missachtung dieses Gremiums - mit seiner präsidialen Provokation vorpreschte.

Denkbar ist, dass Giscard gesehen hat, dass der EU-Konvent niemals bis zum Stichtag 20. Juni zum notwendigen Konsens in der Frage der Machtverteilung kommen kann. Deswegen hat er die Debatte vielleicht abgekürzt: Entscheiden müssen ohnehin am Ende die Regierungen, gleich ob ihnen der Konvent abgestimmte Verfassungsartikel vorlegt oder nicht.

Denkbar ist ferner, dass Giscard mit seinen radikalen Vorschlägen, die das EU-Gremiendickicht noch undurchdringlicher machen und den Charakter der Union massiv verändern würden, so weit vorgeprescht ist, um jede andere Lösung als Kompromiss aussehen zu lassen - zur Befriedigung der "Kleinen" und des "ABC-Trupps" gleichermaßen. Ein EU-Präsident käme dann vielleicht doch, aber eben ohne "Büro" und ohne besonderen Einfluss.

Denkbar wäre aber auch, dass sich Giscard verrechnet hat: Vielleicht schließen sich die Befürworter einer immer engeren Union nun noch fester zusammen als bisher - und treiben die europäische Einigung viel stärker voran.

Oder sollte dies gar Giscards klammheimlicher Wunsch sein? Er war schließlich auch einer der Vorväter des Euro.(DER STANDARD, Printausgabe, 24.4.2003)

Jörg Wojahn
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