Haupts Mutprobe

23. April 2003, 17:39
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Die Stunde der blauen Wahrheit kommt bestimmt - Von Eva Linsinger

Herbert Haupt steht vor der ersten großen Bewährungsprobe als Vizekanzler und FPÖ-Chef. Muss er doch die Wünsche des Koalitionspartners und seiner Partei in einen Pensionsentwurf zwingen. Das wird alles andere als leicht: Die ÖVP-Spitze hat sich inhaltlich ("Eckpunkte bleiben") und terminlich ("keine Verschiebung") so eingebunkert, dass alles andere als ein Beschluss im Ministerrat am Dienstag ein schwerer Prestigeverlust wäre. In der FPÖ hingegen schreien viele, allen voran Jörg Haider, so lautstark nach massiven Änderungen, dass ein braves blaues Abnicken der ÖVP-Pensionspläne im Ministerrat nicht als Verhandlungserfolg schöngeredet werden kann.

Mit ein paar kleinen Abfederungen und Behübschungen der Pensionskürzungspläne - einer besseren Bewertung der Kinderbetreuungszeit da oder einer nach "kleinem Mann" klingenden Verbesserung der Hacklerregelung, die den wenigsten "Hacklern" nützt, dort - wird Haupt seine FPÖ-Pensionsreformrebellen kaum befrieden können. Tiefgreifendere blaue Änderungswünsche wie die sofortige Harmonisierung der Pensionssysteme stießen jedoch bei der ÖVP bisher auf ein Njet.

Jetzt fällt es Haupt auf den Kopf, vor vier Wochen des lieben Koalitionsfriedens willen einem Pensionsreformentwurf zugestimmt zu haben, der ihm teils selbst nicht passt. Damals hat er die parteiinternen Kritiker damit getröstet, dass man bis zum Beschluss im Ministerrat viel ändern könne. In Fortsetzung dieser Vertröstungspolitik kann Haupt jetzt argumentieren, dass auch nach einem Beschluss im Ministerrat noch Änderungen im Parlament möglich sind. Mehr als ein Zeitgewinn ist das für ihn nicht - die Stunde der blauen Wahrheit kommt bestimmt. Irgendwann wird Haupt um Mut nicht mehr herumkommen: um Mut gegen den Koalitionspartner - oder gegen die eigene Partei. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.4.2003)

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