"Wie wir den Frieden gewinnen"

24. April 2003, 09:38
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Ein führender Protagonist der Kriegsallianz skizziert den Weg in eine "glückliche Zukunft" - Kommentar der anderen vom britischen Außenminister Jack Straw

Der berühmte britische Romancier Graham Green hat einmal gesagt, es gebe immer wieder Augenblicke, in denen die Tür sich öffnet, um die Zukunft hereinzulassen. Einen solchen Augenblick erlebte die Welt, als die Statue von Saddam Hussein im Zentrum Bagdads vor aller Augen vom Sockel gestürzt wurde. Die spektakulären Bilder vom Fardus-Platz, versinnbildlichten nicht nur das Ende einer 24-jährigen Schreckensherrschaft. Es war auch der Moment, von dem an ein unterdrücktes Volk auf eine glückliche Zukunft hoffen durfte, auf eine Zukunft ohne Angst vor Einschüchterungen, Folter und Hinrichtungen.

Es ist nun an der Zeit, dass wir tatkräftig daran gehen, auch den Frieden zu gewinnen. Jetzt ist nicht der Augenblick, selbstzufrieden die Hände in den Schoß zu legen. Die jüngsten zivilen Unruhen in irakischen Städten erinnern uns daran, dass die Probleme, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, mit dem Zusammenbruch des Baath-Regimes nicht verschwunden sind. Es braucht uns nicht zu wundern, wenn die Iraker sich gegen die Institutionen eines Staats auflehnen, der sie drei Jahrzehnte lang in Angst und Schrecken versetzt hat. Das heißt nicht, dass ich die Unruhen billigen würde, und erfreulicherweise verbessert sich die Lage zusehends. Die Koalitionskräfte sorgen in Zusammenarbeit mit den irakischen Bürgern allmählich für Stabilität auf die irakischen Straßen.

Diese Partnerschaft zwischen der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Bevölkerung wird im allgemeineren Sinne und auf längere Sicht dem Irak wieder Frieden, Wohlstand und Stabilität bringen.

Wir haben uns viele Gedanken über die politische Ordnung im Irak nach dem Ende des Konflikts gemacht. Unsere oberste Priorität besteht darin, die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und sonstiger humanitärer Hilfe zu sichern.

Die britischen Streitkräfte sind schon aktiv dabei, im Süden des Irak die notwendige Hilfe zu leisten und die zentralen Versorgungs- und Dienstleistungen zu organisieren. Hier arbeiten sie eng mit UN- und nicht staatlichen Organisationen zusammen.

Abgesehen von den humanitären Fragen müssen wir uns aber auch mit der politischen Ära nach Saddam zu befassen. Eine Diktatur ist beseitigt worden. Wie aber ist das Vakuum zu füllen?

In der Tat besteht weit gehend Einvernehmen über unser Ziel: ein stabiler und florierender Staat, der vom irakischen Volk regiert wird, seiner Massenvernichtungswaffen entledigt ist und im Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Die Diskussion wird sich auf den Weg konzentrieren, der zu diesem Ziel führt.

Unsere Position ist klar. Die Vereinten Nationen sollten bei der Rehabilitierung des Irak eine sehr wichtige Rolle spielen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat neue Resolutionen verabschiedet, die die territoriale Integrität des Irak festschreiben, eine schnelle Bereitstellung humanitärer Hilfe gewährleisten und die Schaffung eines geeigneten Verwaltungssystems im Irak billigen.

Afghanistan macht Mut

Außerdem plädieren wir für die frühzeitige Bildung einer irakischen Übergangsbehörde, die die Regierungsfunktionen nach und nach übernehmen soll. Und bei der Einrichtung dieser Behörde wird die Koalition mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

Nach meinen Vorstellungen sollte, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist, eine nationale Konferenz mit vertrauenswürdigen Vertretern aus allen Kreisen der irakischen Gesellschaft einberufen werden, die über die Einrichtung dieser Übergangsbehörde entscheiden sollte.

Die Bewältigung des Übergangs von der Diktatur zu einer Demokratie ist eine gewaltige Herausforderung. Die internationale Gemeinschaft wird den Irak noch auf Jahre hinaus finanziell und personell unterstützen müssen. Manche behaupten schon jetzt, die Aufgabe sei zu groß für uns, die internationalen Bemühungen um Aussöhnung und Aufbau eines Staates seien den alten ethnischen und Stammesrivalitäten sicher nicht gewachsen. Ich unterschätze die Größe dieser Herausforderung nicht. Aber die Präzedenzfälle der letzten Zeit machen uns Mut. In Afghanistan hat die Bevölkerung jetzt eine wirklich repräsentative Regierung. Fast zwei Millionen Menschen, die vor der Brutalität des Taliban-Regimes geflüchtet waren, sind zurückgekehrt.

Auf dem Balkan ist Diktatur durch Demokratie ersetzt worden. Im Kosovo leben die Menschen nicht mehr in Angst vor Verfolgung. Sie fangen an, von den Privilegien der Freiheit zu profitieren, die für die westlichen Demokratien seit langem eine Selbstverständlichkeit sind. Die internationale Gemeinschaft steht jetzt vor der Aufgabe, auch die Iraker in den Genuss dieser Privilegien zu bringen.

Denen, die meinen, wir seien zum Scheitern verurteilt, sage ich: Eine der bleibenden Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts war es, dass die Werte Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit letztendlich über die größten Bedrohungen triumphiert haben.

Für mich steht außer Zweifel, dass diese Werte - mit internationaler Unterstützung - auch im Irak Fuß fassen werden. Sie werden das Fundament für die glückliche Zukunft sein, die alle irakischen Eltern sich für ihre Kinder wünschen. Und sie werden den Millionen von Opfern der Diktatur Saddams ein überzeugendes Denkmal setzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.4.2003)

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    Jack Straw: Eine der bleibenden Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts war es, dass die Werte Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit letztendlich über die größten Bedrohungen triumphiert haben.

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