ÖAAB-Vertreter wollen Reform kippen

24. April 2003, 13:21
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Gajdosik und Dirnberger nehmen Nationalratsabgeordnete in die Pflicht - Kritik an "autoritärer Grundhaltung" des Bundeskanzlers

Wien - Mit schwerem Geschütz sind am Donnerstag die AK-Vizepräsidenten von Wien und Niederösterreich, Alfred Gajdosik und Alfred Dirnberger, gegen die eigene Partei, die ÖVP, aufgefahren. Sie fordern die ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat auf, die Pensionsreform unabhängig von etwaigen "Entschärfungen" seitens der Bundesregierung zu Fall zu bringen. Für den ÖVP-Parteitag, der morgen und übermorgen in Linz stattfindet, kündigten Gajdosik und Dirnberger eine "scharfe Stellungnahme" an. Auch bei der Wahl des Bundesparteiobmanns wolle man ein Zeichen setzen.

Bereits am Dienstag habe man seitens der ÖAAB-Fraktionen in den Arbeiterkammern der Bundesländer Briefe an die Nationalratsabgeordneten geschickt, berichtete Gajdosik. Darin werden die Mandatare aufgefordert, den Reformentwurf der Regierung, der Anfang Juni im Rahmen der Budgetbegleitgesetze im Parlament beschlossen werden solle, abzulehnen: "Wir werden alle Abgeordneten vor den Vorhang bitten." Wer dennoch für die Pensionsreform stimme, werde nötigenfalls per Zeitungsinserat angeprangert, drohte Gajdosik: "Das geht nur mit Härte."

Dirnberger und Gajdosik sprachen sich zwar für eine Pensionsreform aus. Diese müsse allerdings langfristig geplant und nicht an kurzfristigen Budgetnotwendigkeiten orientiert sein. Auch die Debatte um die Abschaffung der Frühpension ist für Dirnberger verfehlt: Die wahren "Schmarotzer" seien nämlich nicht jene Arbeitnehmer, die mit zahlreichen Beitragsjahren "rechtzeitig" in den Ruhestand treten, sondern Politiker, die weiterhin mit 56 Jahren pensioniert würden. Gajdosik: "Da gehören für mich alle dazu. Da gibts keine Ausnahmen, ob das der Herr Fasslabend oder der Herr Löschnak ist." Wer als Politiker nicht bereit sei, einen Solidarbeitrag für das Pensionssystem zu erbringen, dürfe sich nicht Volksvertreter nennen.

Auch dass die Regierung bei den Wahlen am 24. November das Mandat für diese Pensionsreform bekommen hätte, verneinten Gajdosik und Dirnberger. Dirnberger verwies u.a. darauf, dass die damalige ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat noch am 9. Oktober Pensionsreform-Pläne dementiert habe. "Die Wähler wurden getäuscht. Die Pensionsreform wurde im Geheimen vorbereitet, niemand wurde informiert, die Generalsekretärin hat es verleugnet, jetzt wird das ganze durchgezogen."

Von einer drohenden Spaltung des ÖAAB wollten trotz der heftigen Kritik weder Gajdosik noch Dirnberger sprechen. Allerdings betonte Dirnberger, dass es bereits jetzt einen beträchtlichen Vertrauensverlust der Parteibasis gebe. Ein grundsätzliches Problem macht Dirnberger in der "neoliberalen Geisteshaltung" und in der "autoritären Grundhaltung" seines eigenen Parteichefs, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, aus. (APA)

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