Justizministerium hält Hafträume für Jugendliche für "absolut menschenwürdig"

23. April 2003, 16:22
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Sektionschef Neider: "Das ist für mich das überhaupt Unverständlichste, dass man das kritisiert"

Wien - Um Medienberichten über angeblich menschenunwürdige Haftbedingungen für Jugendliche in der Justizanstalt Josefstadt entgegen zu treten, ließ das Justizministerium am Mittwochnachmittag interessierte Journalisten jene Räume im Erwachsenen-Sektor besichtigen, in die man drei Jugendliche vorübergehend verlegt hatte. Zwei von ihnen hatten einen Mithäftling geschlagen und dabei erheblich verletzt, ein anderer hatte zwei Justizwachebeamte attackiert.

Der Betreffende kam dafür für 24 Stunden in "Absonderung", wie eine Aufschrift auf der Zellentür verkündete. Michael Neider, für den Strafvollzug zuständiger Sektionschef im Justizministerium, hatte unmittelbar zuvor erklärt, Begriffe wie "Absonderungszelle" oder "Korrekturzelle" fänden keine Verwendung mehr. Man spreche heutzutage nur mehr von "besonders gesicherten Hafträumen".

Der Raum, in dem Jugendliche einen Tag verbringen musste, hat ein fix montiertes Bett und sonst kein Mobiliar. Als Toilette dient ein in den Boden eingelassenes "italienisches WC", wie sich Neider ausdrückte. Es handle sich um eine "absolut menschenwürdige Unterkunft", bemerkte der Sektionschef: "Das ist für mich das überhaupt Unverständlichste, dass man das kritisiert! Mich würde interessieren, was die Leute in Rom sagen, wenn man dort über eine Toilette in einem Luxus-Restaurant sagt, das sei ein Loch im Boden." Auch in südfranzösischen Restaurants gebe es "italienische WCs, wie wir im Norden sagen", verteidigte er die sanitäre Anlage.

"Sie kann nicht aus dem Boden gerissen werden. Man kann sie nicht verstopfen und den Raum überschwemmen. Wenn jemand in einem Ausnahmezustand ist, kann er sie nicht zerschlagen und sich selbst verletzen", wusste Neider. Den Jugendlichen in diesem Raum unterzubringen, sei zu seiner eigenen Sicherheit geschehen: "Es kann keine Rede von Strafen und Sanktionieren sein."

Demgegenüber sah Peter Prechtl, Leiter der Justizanstalt Josefstadt, in diesem Fall und jenem der beiden anderen Jugendlichen sehr wohl auch eine "Disziplinierungsmaßnahme". Er habe "ein Zeichen setzen müssen", um Gewalttätigkeiten "im Keim zu ersticken", meinte Prechtl. Dass die Burschen dabei aus dem ausschließlich für Jugendliche reservierten Trakt in den Erwachsenenbereich überstellt wurden, sei ein bewusstes Signal an die "schwierige Sozialisation" gewesen. "Und es hat funktioniert. Seitdem ist in dieser Hinsicht nichts mehr vorgefallen. Auf Gewalt muss man reagieren. Ich stehe zu dieser Entscheidung", sagte Prechtl.

Die 15 und 17 Jahre alten Burschen, die ihren Zellengenossen de facto gefoltert hatten, wurden für fünf Stunden bzw. vier Tage in eine kleine, schlecht beleuchtete Zelle verlegt. Als Lichtquelle dient eine im Vorraum angebrachte Lampe. Die Toilette ist nur über eine in aller Regel versperrte Gittertür erreichbar. Um in den Sanitärbereich zu gelangen, muss daher per Knopfdruck nach der Justizwache gerufen werden.

Die "Absonderung" wurde den Burschen auf ihren Hausarrest angerechnet. Bei Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich ein Strafenkatalog heranzuziehen, der von einem Verweis bis zur Beschränkung oder Entzug von Rechten sowie Geldbußen gehen kann. Als gravierendstes Mittel ist Hausarrest vorgesehen, wobei beim so genannten schweren Hausarrest entweder die Arbeit entzogen oder die Zeit der künstlichen Beleuchtung limitiert wird. (APA)

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