Berlin stärkt Finanzplatz Deutschland

23. April 2003, 16:37
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Bundeseigenes Institut soll gemeinsam mit den Big Playern die Kredit-Versorgung des Mittelstands sichern

Frankfurt - Am Finanzplatz Deutschland soll ein neues Institut für den Handel mit Bankkrediten entstehen. Dazu wollen die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Deutsche, die Dresdner und die Commerzbank sowie die HypoVereinsbank und die genossenschaftliche DZ Bank eine eigene Gesellschaft gründen. Sie wird aber nicht den Charakter einer Bank haben. Mit diesem Instrument werde ein neuer Weg geschaffen, den Mittelstand auch künftig die notwendige Kreditversorgung zu sichern, betonte KfW-Chef Hans Reich am Mittwoch in Frankfurt.

Verkauf von Krediten

An die neue Gesellschaft können Banken und Sparkassen künftig einen Teil ihrer Kredite verkaufen. Aus dem gebündelten Kreditportfolio werden dann einzelne Pakete nach Laufzeiten und/oder Risikoklassen gebildet und in Form von Wertpapieren an institutionelle Anleger weitergereicht. Als Zielgruppe für diese Kapitalmarktofferte gelten Versicherungen, Pensionsfonds und Zentralbanken.

Die neue Gesellschaft, die auch den Sparkassen offen steht, soll noch in diesem Jahr mit einem Eigenkapital von 50 Millionen Euro an den Start gehen. Die KfW wird daran nur den gleichen Anteil halten wie die übrigen interessierten Bankhäuser. Die Förderbank des Bundes versteht sich mit ihrem ausgezeichneten Markennamen dabei lediglich als "neutraler Partner und Moderator". Darüber hinaus verfügt sie auf dem Feld der Verbriefung von Krediten über erhebliche Erfahrungen.

Keine "Bad Bank"

Die Beteiligten betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass es sich bei dem Projekt nicht um die Gründung eines - staatlich unterstützten - Gemeinschaftsinstituts handelt, in das die Banken ihre schlechten Kreditrisiken abladen können ("Bad Bank"). Vielmehr werden alle aufgekauften Darlehen von Bewertungsunternehmen (Ratingagenturen) geprüft. Auch dürfen nur Kredite aufgekauft werden, bei denen kein Zahlungsverzug vorliegt oder Ausfälle schon erkennbar sind.

Auch an der Größenordnung wird deutlich, dass es nicht um einen nennenswerten Verschiebebahnhof von faulen Krediten handelt. Die gesamten Kredite an Nichtbanken belaufen sich nach Angaben der Deutschen Bundesbank auf etwa 2500 Mrd. Euro. Nach Darstellung der KfW wird die neue Gesellschaft mit einem jährlichen Volumen von 10 bis 20 Mrd. Euro starten.

Mittel gegen Bankenkrise

Erst wenn das neue Kapitalmarktinstrument bei entsprechender Nachfrage in größere Dimensionen vorstößt, können auch die gesamtwirtschaftlich erhofften Vorteile wirken. Nach einer Untersuchung der KfW haben sich auf Grund der Bankenkrise für 45 Prozent der Unternehmen die Finanzierungsbedingungen verschlechtert. Ein Drittel davon habe sogar Probleme, überhaupt noch einen Kredit zu erhalten. "Handlungsbedarf ist also geboten, um die Kreditversorgung des Mittelstands auch künftig zu sichern", bekräftigte Reich.

Mit der gemeinsamen Plattform für Bankkredite sollen zwei Effekte positiv verknüpft werden. Wenn - insbesondere kleinere Banken - ihre Kreditforderungen verkaufen, erhalten sie frische Mittel für die Vergabe von Darlehen. Die KfW hofft, dass zumindest ein Teil davon dem Mittelstand zu Gute kommt. Die Geldhäuser wiederum entlasten ihr Eigenkapital, verlagern Risiken an das Gemeinschaftsinstitut und verdienen an der Vermittlungsprovision.

Attraktives Gesamtpaket

Im Gegensatz zu einzelnen Kreditinstituten vermag die Gesellschaft unterschiedliche Risiken zu mischen und ein attraktives Gesamtpaket von jeweils mindestens einer Milliarde Euro zu schnüren. Vor allem kleine Häuser wie Volks- und Raiffeisenbanken in wirtschaftlich schwachen Regionen und/oder einer einseitigen Branchenstruktur bei der Kundschaft könnten sich auf diesem Weg Luft für zusätzliche Kreditvergabe verschaffen.

Bis zum Start des gemeinsamen Projekts sind allerdings noch rechtliche und steuerliche Hürden zu nehmen. Die Initiatoren drängen die Bundesregierung, die neue Gesellschaft von der Gewerbe- und Umsatzsteuer zu befreien. "Das wird eine Goldgrube für Anwaltskanzleien und Ratingagenturen, die ihrerseits erhebliche Steuern zahlen", lautet das Lockmittel für Finanzminister Eichel. Darüber hinaus würde ein großer Rückstand gegenüber international konkurrierenden Finanzplätzen geschlossen. Das Finanzministerium in Berlin hat das Vorhaben am Mittwoch grundsätzlich begrüßt.

EU: Offene Fragen

Die EU-Kommission verlangt hingegen nähere Informationen zur Rolle der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Einbeziehung der öffentlichen Bank in die eigentlich unproblematische Verbriefung von Kreditforderungen werfe auf den ersten Blick Fragen auf, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Kommissionskreisen. Die KfW dürfe in dem geplanten Joint Venture keine Leistungen unter Preis anbieten. Wegen fehlender Details zu dem Vorhaben wurde zunächst nicht deutlich, ob das Joint Venture in Brüssel zur Genehmigung angemeldet werden muss. (APA/dpa)

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