Reformkabinett der Palästinenser steht

24. April 2003, 12:59
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Wenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung haben sich Arafat und sein designierter Premier Abu Mazen doch noch geeinigt

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung haben sich Palästinenser-Präsident Arafat und sein designierter Premier Abu Mazen doch noch auf eine Ministerliste geeinigt. Vermittelt hat der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman.


Fast im Viertelstundentakt fuhren am Mittwoch schwarze Mercedes-Limousinen im Hof von Yassir Arafats Hauptquartier in Ramallah vor und wieder ab. Ein Zeugnis dafür, dass die Bemühungen um die Regierungsbildung auch am letzten Tag der Fünf-Wochen-Frist noch auf Hochtouren liefen. Tags zuvor hatte Abu Mazen schon verbreiten lassen, dass er das Handtuch geworfen habe - der designierte Premier habe alle Telefone abgeschaltet, hieß es aus seinem Umfeld, und wolle von Arafat nichts mehr hören.

Doch dann setzten die Palästinenser plötzlich große Erwartungen in den ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman, der gegen Mittag, mit dem ganzen Gewicht seines Präsidenten Hosni Mubarak im Rücken, zu einem letzten Vermittlungsversuch eingeflogen war.

Pendeldiplomatie

Nach einer rund einstündigen Unterredung mit Arafat fuhr Suleiman wortlos zu Abu Mazens Privathaus in Ramallah. Damit begann die "Pendeldiplomatie" des Ägypters. Arafat schien Garantien zu wollen, dass sein Status nicht geschmälert und er weiter als Führer der Palästinenser anerkannt bleibe, so wurde außerhalb Arafats Hauptquartiers gemutmaßt; dann würde er wohl eher Mazens Ministerliste akzeptieren.

Man müsse jetzt "die Daumen halten", damit doch noch bis Mitternacht eine Lösung gefunden würde, sagte der palästinensische Minister Saeb Erekat dem STANDARD, die Palästinenser seien sehr dankbar für die "Unterstützung" aus aller Welt. Das war ein Euphemismus dafür, dass aus allen Richtungen schärfste Warnungen auf Arafat eingeprasselt waren. Die USA drohten, der Palästinenserchef werde die Konsequenzen tragen müssen, falls die Regierungsbildung scheitert und der seit Monaten in der Schublade wartende Friedensfahrplan daher nicht zum Vorschein kommen kann. Der EU-Gesandte Moratinos hatte bei zwei Telefonaten mit Arafat so auf den Palästinenserchef eingeredet, dass dieser verärgert den Hörer auf die Gabel warf.

Als Omar Suleiman am späten Nachmittag dann zum dritten Mal bei Arafat vorfuhr, war der Durchbruch geschafft: Der Ägypter hatte Abu Mazen gleich mitgenommen. Gemeinsam gingen sie in Arafats Büro - der Palästinenserchef, so hieß es nun, sei bereit, die Kabinettsliste des designierten Premiers zu anzunehmen, vor allem den Eintritt des von ihm bekämpften Mohammed Dahlans ins Kabinett. Er wird nun Minister für Innere Sicherheit, während Abu Mazen selbst auch das Ressort des Innenministers übernehmen wird(DER STANDARD, Printausgabe, 24.4.2003)

Von Ben Segenreich aus Ramallah

Hintergrund

Zusammensetzung des palästinensischen Kabinetts

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    "Direktorium", das parallel zur Kommission und häufig im Streit mit ihr arbeiten würde.

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