Kroatien: Korruptionsprozess gegen Tudjman-Tochter wird fortgesetzt

23. April 2003, 15:22
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Höchstgericht lehnt Einspruch wegen angeblicher Befangenheit von zuständigen Richtern ab

Zagreb - Dem Korruptionsprozess gegen Nevenka Tudjman, die Tochter des ehemaligen kroatischen Staatspräsidenten Franjo Tudjman, steht offenbar nichts entgegen. Der Oberste Gerichtshof in Zagreb hat einem Bericht der Tageszeitung "Novi list" (Dienstagsausgabe) zufolge den Antrag von Tudjman abgewiesen, den zuständigen Richtern den Fall zu entziehen. Zu Prozessbeginn am 15. April hatte ihr Anwalt Richter Vladimir Pavlekovic Befangenheit vorgeworfen, weil er negativ gegenüber der Tudjman-Partei Kroatische demokratische Gemeinschaft (HDZ) eingestellt sei. Vom Fall freizustellen sei aus ähnlichem Grund auch der Vorsitzende des Bezirksgerichts in Zagreb, Bozidar Rumenjak, so der Anwalt.

Einspruch wegen Befangenheit abgelehnt

Das Höchstgericht stellte nun fest, dass es keine Umstände gebe, die auf eine Befangenheit von Rumenjak hinweisen würden. Er solle daher über die behauptete Befangenheit von Pavlekovic befinden. Pavlekovic war unter der Regierung von Tudjmans Kroatischer demokratischer Gemeinschaft (HDZ) Anfang der 1990er Jahre vom Vorsitzenden des Bezirksgerichts in Sisak zum einfachen Richter degradiert worden. Er soll der HDZ gegenüber feindlich eingestellt sein, behauptete der Tudjman-Anwalt.

Anklage wirft Tudjman Schmiergeldzahlungen vor

Nevenka Tudjman wird in der Anklage vorgeworfen, ihrem Geschäftspartner Igor Knezevic Aufträge zur Installierung von Telefonanlagen in zehn öffentlichen Gebäuden zugeschanzt haben. Knezevic hat die Machenschaften gestanden und belastete Nevenka Tudjman schwer. Sie soll nämlich in den Jahren 1996 bis 1999 von Knezevic Schmiergelder in Höhe von 15 Prozent des Auftragswerts - insgesamt 1,7 Millionen kroatische Kuna (226.667 Euro) - erhalten haben. Tudjman drohen ein bis fünf Jahre Haft. Franjo Tudjman war von 1990 bis zu seinem Tod im Dezember 1999 Staatspräsident Kroatiens. Zahlreiche angebliche Korruptionsfälle aus der Zeit der HDZ-Alleinherrschaft werden erst jetzt aufgearbeitet.(APA)

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