Haider gegen Haupt: "Die Pensionsreform ist tot"

23. April 2003, 17:27
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FPÖ drängt Parteichef, Pensionspläne am Dienstag nicht zu beschließen - Abfederungen verlangt

Wien - Der blaue Druck auf Vizekanzler Herbert Haupt steigt und steigt. Machen doch immer mehr hochrangige und einfache Parteimitglieder gegen die Pensionsreform mobil. Am schärfsten formulierte es wieder einmal Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: "Die Pensionsreform, wie sie bisher vorgelegt wurde, ist tot." Rechnet er doch damit, dass die FPÖ am Dienstag im Ministerrat den Reformentwurf auch gegen den Willen des Koalitionspartners zu Fall bringt: "Ich bin überzeugt davon, dass der Vizekanzler keiner Regelung zustimmt, die soziales Unrecht schafft."

Auf solche Prophezeiungen und Ratschläge aus Kärnten angesprochen, konnte Haupt am Mittwoch nur mehr verärgert knurren: "Wir werden kommende Woche sehen, ob jene Recht bekommen, die heute schon die Sterbeglocken läuten hören - oder jene, die Verantwortung für den Staat übernommen haben." Ob allerdings die Pensionsreform, wie Koalitionspartner ÖVP wünscht, wirklich am Dienstag in den Ministerrat kommen wird, das wollte auch Haupt nicht klar sagen: "Wir werden sehen." Immerhin gehe Qualität vor Termindruck.

FPÖ kontra ÖVP

Ohne entscheidende Änderungen der Pensionspläne wird Haupt eine Zustimmung im Ministerrat parteiintern kaum argumentieren können - kommt doch der Druck nicht nur aus Kärnten. Auch FPÖ- Vizeobmann Max Walch, keinesfalls dem Klub der Freunde Jörg Haiders zuzurechnen, steigt bei der Pensionsreform deutlich auf die Bremse: "Ein Beschluss am Dienstag wird sich aus meiner Sicht nicht ausgehen", legt er sich im STANDARD-Gespräch fest.

Denn die Änderungen, die die ÖVP bereits signalisiert hat - bessere Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension - reichen Walch keineswegs. Er verlangt weit^reichendere Abfederungen: Erstens müsse die so genannte Hacklerregelung (Männer mit 45 und Frauen mit 40 Arbeitsjahren können weiter in Frühpension gehen) bis 2007 unverändert bleiben und nicht nur bis 2005. Zweitens müsse der Steigerungsbetrag (der Betrag, den jedes Arbeitsjahr wert ist) in fünf Etappen und nicht auf einen Schlag ab 2004 von zwei auf 1,78 Prozent reduziert werden.

Harmonisierung sofort

Und drittens verlangt Walch ein "klares Zeitkonzept" für die Harmonisierung der Pensionssysteme - die Zusage des Kanzlers, nach dem Sommer mit Verhandlungen darüber zu beginnen, reicht Walch auf keinen Fall: "Die unterschiedlichen Systeme kann man wirklich niemand erklären."

In dem Punkt ist Walch ganz einer Meinung mit Haider: Auch der fordert eine sofortige Einführung eines einheitlichen Pensionsrechts für alle, also für Beamte, Eisenbahner, Bauern und ASVG-Versicherte. Und in noch einem Punkt sind sich Haider und Walch einig - und viel näher bei der SPÖ als beim Koalitionspartner ÖVP: Beide wollen Pensionen, die über der ASVG- Höchstpension liegen, kürzen - mit "zehn Prozent aufwärts" 5. Spalte (Walch). Betroffen davon wären vor allem Beamte und Politiker. Die ÖVP hingegen lehnt einen solchen "rückwirkenden Eingriff" in bestehende Pensionen kategorisch ab.

Nicht nur Walch zweifelt daran, ob sich die unterschiedlichen Koalitionswünsche bis Dienstag in einen gemeinsamen Regierungsentwurf für den Ministerrat gießen lassen. Ihn stört das nicht: "So ein wichtiges Thema darf man nicht übereilt abhandeln." Und zumindest für Haider ist völlig klar, wer in der koalitionsinternen Debatte um die Pensionspläne Recht hat: "Die FPÖ muss auf den Pfad der Tugend zurück. Wenn alle das tun, was ich sage, wird's der FPÖ gut gehen."

Vorstand am Montag

Ob die FPÖ-Spitze das tut, was Haider sagt, wird sich unter anderem am Montag entscheiden: Dann, am Tag vor dem Ministerrat, tritt der FPÖ-Vorstand zusammen, um über die richtige Vorgangsweise in der Pensionsreform zu debattieren. Das Land Kärnten hat den Regierungsentwurf schon hochoffiziell abgelehnt, Kärntner Nationalräte wie Uwe Scheuch haben schon ihr Nein im Parlament zum Pensionsentwurf angekündigt. Noch ist FPÖ-Chef Herbert Haupt aber zuversichtlich, eine Pensionsreform ausverhandeln zu können, die sowohl den Koalitionspartner ÖVP als auch die FPÖ befriedigt: "Mit manchen Änderungen wird eine faire und gerechte Reform herauskommen." (Eva Linsinger, Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 24.4.2003)

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    Haider erklärt die Pensionsreform in der vorliegenden Fassung für tot

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