FP-Walch für Steuer für alle Pensionisten über ASVG-Grenze

23. April 2003, 13:08
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Skepsis bezüglich Beschluss der Reform im nächsten Ministerrat

Wien - Nach Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) kann sich auch der stellvertretende FPÖ-Chef Max Walch einen Beitrag der derzeitigen Pensionisten zur Pensionsreform vorstellen. Allen Pensionen, die über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 3.360 Euro liegen würden, gehöre eine "Steuer auferlegt", sagte Walch am Mittwoch. Über die Höhe könne man verhandeln. Er rechnet auch nicht unbedingt damit, dass die Reformpläne der Regierung am kommenden Dienstag den Ministerrat passieren werden.

Bisher war immer nur von einem möglichen Beitrag von pensionierten Politikern die Rede. Es gebe aber auch bei Bankinstituten, bei den Sozialversicherungsträgern oder bei früheren Beamten in Spitzenpositionen enorm hohe Pensionen, so Walch. Kein ASVG-Versicherter habe Verständnis dafür, dass diese Gruppe "verschont wird". Auf eine konkrete Zahl will sich Walch nicht festlegen. "Zehn Prozent aufwärts" seien vorstellbar, Details müssten aber verhandelt werden.

Ein Beschluss der Pensionsreform bereits im nächsten Ministerrat sei nur denkbar, wenn die ÖVP auf die FPÖ-Vorschläge eingehe. Wenn das nicht geschehe, "dann muss die Reform aufgeschoben werden", so Walch. "Auch Herbert Haupt (FP-Chef, Anm) hat gesagt, Qualität geht vor Zeitdruck." Die FPÖ habe jedenfalls in den letzten Tagen ihre interne Linie abgestimmt, meinte Walch. Nun müsse eine gemeinsame Linie mit dem Regierungspartner gefunden werden.

Bei der Hacklerregelung trete die FPÖ beispielsweise dafür ein, diese bis 2010 in unveränderter Form beizuhalten. Die im Begutachtungsentwurf vorgesehene Anhebung des Antrittsalters bei den "Hacklerpensionen" von 55 (Frauen) bzw. 60 (Männer) auf 56,5 bzw. 61,5 Jahre werde abgelehnt. Auch bei der Absenkung des Steigerungsbetrages, der für die Pensionshöhe entscheidend ist, legt Walch einen konkreten Änderungsvorschlag vor. Die Senkung soll nicht in einem Schritt von 2 auf 1,78 Prozent erfolgen, sondern in fünf Jahresschritten. Ansonsten sei der "Vertrauensgrundsatz" eventuell nicht gewährleistet.

Bei den Frauenpensionen bzw. der Höherbewertung von weiter zurückliegenden Anrechnungszeiten habe Sozialstaatsekretärin Ursula Haubner ein "genaues Modell" ausgearbeitet, so Walch.

Dem SP-Vorschlag, das Pensionsantrittsalter erst bei einer Arbeitslosenquote unter 200.000 anzuheben, steht Walch ablehnend gegenüber. Er sehe "keinen Grund", die Pensionsreform mit der Arbeitslosigkeit zu verknüpfen, so Walch. Er plädiere aber dafür, die Reform "ohne Zeitdruck" durchzuführen. Oberstes Ziel der FPÖ bleibe die Harmonisierung aller Pensionssysteme. (APA)

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