Grüne können sich progressiven Solidarbeitrag vorstellen

23. April 2003, 13:00
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Öllinger für völlige Rücknahme des Regierungsentwurfs - Reform bis Ende 2004 ausarbeiten

Wien - Die Grünen können sich einen Solidarbeitrag bereits bestehender Pensionen, die über der ASVG-Höchstpension liegen, vorstellen. Dieser sollte progressiv gestaltet sein, bei zwei Prozent beginnen und bei den Höchstpensionen mit umgerechnet über 7.300 Euro monatlich auf rund 15 Prozent steigen, erklärte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger gegenüber der APA. Generell wäre es aber besser, jetzt den gesamten Pensionsentwurf der schwarz-blauen Regierung zurück zu ziehen und dann bis Ende 2004 eine Reform auszuarbeiten, unter Einschluss aller Parteien und Interessensorganisationen.

Ein Solidarbeitrag, wie es jetzt in der Volkspartei erstmals von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl angesprochen wurde, sei auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und ÖVP besprochen worden. Die ÖVP habe das aber immer abgelehnt. Jetzt zeige sich immer klarer, dass der Standpunkt der Grünen richtig sei. Allerdings dürfte ein derartiger Solidarbeitrag bei Höchstpensionen nicht dem Budget von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zugeführt, sondern müsste für entstehende Härten bei Übergangsregelungen aufgewendet werden. "Egal in welcher Form es kommt, es gilt ja, Härten abzufedern, die bei jedem Übergang auftreten". Daher sollten derartige Gelder in einem Fonds veranlagt werden, auf den der Finanzminister keinen Zugriff habe.

Zu bedenken sei bei den Solidarbeiträgen, die ja Beamte und Politiker treffen würden, dass Beamte derzeit schon einen Pensionssicherungsbeitrag bezahlen müssten. Und zwar nicht nur jene Beamte, die über der ASVG-Höchstpension verdienten. Generell verwies Öllinger auch darauf, dass zwei Prozent der Pensionisten mit den höchsten Einkommen vom Pensionsvolumen genau so viel verbrauchen wie die untersten 30 Prozent der Pensionsbezieher. (APA)

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