Kukacka warnt ÖBB vor Streik

23. April 2003, 12:57
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Staatssekretär: Bevölkerung hat kein Verständnis

Wien - ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka hat die ÖBB-Gewerkschaft vor einem Streik gewarnt. Die Bevölkerung habe sicherlich kein Verständnis für Streikdrohungen einer Berufsgruppe, die derzeit mit 54,5 Jahren und 80 Prozent des Letztbezugs in den Ruhestand gehen könne und damit eindeutig besser gestellt sei als viele andere Berufszweige, so Kukacka am Mittwoch in einer Aussendung.

Die ÖBB-Gewerkschaft wolle sich mit ihren Drohungen offenbar als politische Speerspitze im Kampf gegen die Regierung profilieren, zu Lasten des Unternehmens und der österreichischen Steuerzahler. Kukacka hielt dem ÖGB vor, als Bewahrer des status quo zu agieren anstatt zu einer konstruktiven Lösung beizutragen.

Zudem schade ein Streik massiv dem Unternehmen, werde das Defizit anheben und damit Arbeitsplätze gefährden, so der Staatssekretär. "Die Regierung ist jederzeit zu Gesprächen bereit und hat auch ihre Bereitschaft gezeigt, die Gewerkschaft in die Reformen mit einzubinden. Streikdrohungen auszusprechen, bevor noch die entscheidenden Gespräche geführt werden, zeugt von wenig konstruktivem Verhalten", so der Staatssekretär.

Kukacka verwies darauf, dass die ÖBB rund 4,4 Milliarden Euro jährlich vom Staat erhielten, davon alleine 1,4 Milliarden Euro für Pensionszahlungen. Nicht nur die Steuerzahler, sondern wohl auch die Arbeitnehmer im benachbarten Werk der Siemens-Verkehrstechnik hätten wenig Verständnis, wenn ihre Kollegen bei der ÖBB-Werkstatt für die gleiche Arbeit ein wesentlich besseres Dienst- und Pensionsrecht hätten. Dafür einen politischen Streik zu organisieren, werde wohl wenig Rückhalt bei den Arbeitnehmern finden, meinte der ÖVP-Staatssekretär. (APA)

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