"Veränderungen sind unumgänglich"

23. April 2003, 12:53
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Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zweifelt an Aussöhnungsbereitschaft der burmesischen Junta

Rangun - Knapp ein Jahr nach der Aufhebung ihres langjährigen Hausarrests hat die Führerin der burmesischen Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, mangelnde Fortschritte im Aussöhnungsprozess mit der herrschenden Militärjunta von Staatschef General Than Shwe beklagt. Es sei fraglich, ob die Junta an einer Einigung mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) interessiert sei, sagte die Friedensnobelpreisträgerin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Rangun. Die Regierung schrecke vor Veränderungen zurück, "nationale Aussöhnung aber bedeutet Veränderungen, und Veränderungen sind unumgänglich".

ai: Unterdrückung der Demokratiebewegung

Die UNO-Menschenrechtskommission in Genf hatte Burma durch Konsens wegen systematischer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat dem burmesischen Regime Folter bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung und Versklavung von ethnischen Minderheiten, sowie Missbrauch von Kindersoldaten vorgeworfen. Die Europäische Union hatte das Militärregime im Februar zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur Aufnahme eines "echten" Dialogs mit der unterdrückten Demokratiebewegung unter Aung San Suu Kyi aufgefordert.

USA: Menschenrechtslage weiterhin schlimm

Die US-Regierung hatte erklärt, sie betrachte die Menschenrechtslage in Burma weiterhin als außerordentlich schlimm und erwäge zusätzliche Sanktionen gegen das Militärregime von General Than Shwe. Die USA würden den Ankündigungen der Junta hinsichtlich einer Liberalisierung des Systems keinen Glauben schenken, erklärte der für Menschenrechtsfragen zuständige stellvertretende US-Außenminister Lorne Craner. Die bisherigen Sanktionen gegen Rangun seien bereits sehr hart, "nur die Sanktionen gegen den Irak sind noch härter", fügte er hinzu.(APA/AP/AFP)

Die Junta in Burma kam 1988 durch einen Putsch an die Macht, nachdem sie einen prodemokratischen Aufstand niedergeschlagen hatte, wobei tausende Menschen getötet wurden. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, wurde aber von der Militärdiktatur an der Regierungsübernahme gehindert.
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    Aung San Suu Kyi beklagt Menschenrechtssituation in Burma.

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