SP-OÖ stimmt SP-Modell vorläufig nicht zu

23. April 2003, 14:10
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Zeit für Berechnungen zu kurz - Kritik an fehlenden Übergangsfristen - Gabi Burgstaller nicht bei der SPÖ-Präsidiumssitzung

Linz - Die oberösterreichische SPÖ will dem Modell der Bundes-SPÖ "vorläufig" nicht zustimmen. Es sei erst sei gestern zur Verfügung gestanden. Da sei die Zeit zu kurz gewesen, um es durchzurechnen. Außerdem seien noch keine Übergangsfristen vorgesehen. Das erklärte der oberösterreichische Landesvorsitzende Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz, während gleichzeitig in Wien das SPÖ-Präsidium tagte, um dieses Pensionsmodell der Bundes-SPÖ zu beschließen.

"Wir stimmen dem Modell vorläufig nicht zu, weil wir in Oberösterreich besonders viele Schichtarbeiter haben - das ist auch genau die Argumentation, warum wir gegen den Pensionsraub kämpfen, weiters bei den Fraueneinkommen niedrig liegen und Sorgen haben, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Bevor dieses Modell nicht genau durchgerechnet und auf seine Auswirkungen genau geprüft ist, gibt es auch keine Zustimmung", sagte Haider.

Der zweite Grund sei: In diesem Modell sei derzeit keine Übergangsfrist vorgesehen. In Oberösterreich sei für den Landesdienst ein einheitliches Pensionssystem beschlossen worden. "Nur mit einer Übergangszeit 25 Jahre beim Durchrechnungszeitraum und 30 Jahre beim Anspruch", gab Haider zu bedenken. Das heiße, jene Beamten, die jetzt in den Landesdienst eintreten, bekämen bereits eine ASVG-Pension. "Das sind faire Regelungen, die passen", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Das sei der Grund, warum die SPÖ Oberösterreich dem Vorschlag von Gusenbauer vorläufig nicht zustimmen könne. Es werde auf die Auswirkungen gerechnet und geprüft. Dann werde es eine Entscheidung geben, fasste Haider zusammen.

Haider beim Präsidium entschuldigt

Für die Diskussion des Pensionsmodells des Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer heute im Parteipräsidium habe er Soziallandesrat Josef Ackerl (S) nominiert, berichtete Haider. Er habe dies bereits bei der Einberufung dieser Sitzung getan, weil er wegen anderer unverschiebbarer wichtiger Termine nicht daran teilnehmen könne. Ackerl sei der Leiter der Pensionsarbeitsgruppe der SPÖ Oberösterreich, er komme aus der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und sei für Sozialversicherungsangelegenheiten auch in der Landesregierung zuständig.

Auf die Frage, ob ihm die Bundes-SPÖ in der Frage der Pensionsreform "zu lahm" sei, antwortete er, es gehe nicht um die Bundes-SPÖ sondern darum, diesen "Pensionsraub" zu verhindern und die Menschen zu informieren, was da geplant sei. Es müssten dazu alle Kräfte mobilisiert werden, das sei die Herausforderung.

Volksbegehren soll am kommenden Freitag starten

Am kommenden Freitag werde er das "Volksbegehren gegen den Pensionsraub" vorstellen und starten. "Und ich sage, jedes Mittel, das diesen Pensionsraub verhindert und demokratisch legitimiert ist, ist angebracht. Wir unterstützen auch, wenn eine Verfassungsklage kommt. Wir unterstützen eine Volksabstimmung, wenn die kommen sollte", sagte Haider.

Volle Mobilisierung vermisst

"Nachdem ich aber meine Zweifel habe, nachdem Wolfgang Schüssel immer auf seinen Sozialabbauplänen beharrt hat und diese auch durchgesetzt hat und daher auch sicher am kommenden Parteitag der ÖVP dieser Pensionsraub beschlossen werden wird, glaube ich jetzt, dass wir voll mobilisieren und Widerstand organisieren müssen". Das vermisse er bei der Bundes-SPÖ nicht. Gusenbauer habe ihn Dienstagabend angerufen und angeboten, "dass wir auch gemeinsam den weiteren Widerstand gegen diesen Pensionsraub vorstellen und gemeinsam kämpfen. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung. Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, auf allen Ebenen vor allem die Menschen zu informieren. Die meisten Menschen wissen noch gar nicht, was ihnen da genommen wird". Den kommenden ÖVP-Bundesparteitag in Linz bezeichnete Haider als "Raubritter-Treffen" und: "Das Ritteressen wird auf Kosten der Pensionen finanziert".

Anlass für die Stellungnahme zum Gusenbauer-Modell war eine Pressekonferenz, in der Haider über seinen persönlichen Pensionsanspruch berichten wollte. Bis dato betrage dieser 1.299,98 Euro monatlich brutto ab 2018, erklärte er und legte als Beweis dafür mehrere Bestätigungen unter anderem vom Amt der Landesregierung vor. Als Mitglied der Landesregierung würde erst ab 2007 ein Anspruch auf 4.203 Euro entstehen mit einer Auszahlung ab 2017. Haider warf der ÖVP vor, sie hätte Details über seinen Pensionsanspruch veröffentlicht, aber falsch. Deswegen lege er sie nun offen. Und er verlange die Offenlegung aller Pensionsansprüche der Mitglieder des Bundesregierung und der Landesregierungen in Österreich. "Damit die Menschen wissen, wer ihnen die Pensionen raubt".

Auch Gabi Burgstaller nicht bei der SPÖ-Präsidiumssitzung

Salzburgs SPÖ-Landesvorsitzende Gabi Burgstaller ist heute, Mittwoch, nicht zur Sitzung des Bundesparteipräsidiums gefahren, die in Wien um 9.00 Uhr begonnen hat. Die Sitzung über die Pensionsreformvorschläge der SPÖ sei kurzfristig angesetzt worden, sagte Burgstaller. Sie ziehe es vor, am Nachmittag an den Verhandlungen über den Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds (SAKRAF) teilzunehmen. Landesgeschäftsführer Martin Apeltauer wird die Salzburger SPÖ bei der Präsidiumssitzung der Bundespartei vertreten. (APA)

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    Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider sorgt für ein zerrüttetes Pensionen-Bild der SPÖ.

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