Grasser und VP-Minister gegen Leitl-Pläne

23. April 2003, 13:03
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Finanzminister gegen Eingriff in bestehende Pensionen - Pröll und Finz gegen Solidarbeitrag, FP-Schweitzer dafür

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich am Mittwoch gegen einen Solidarbeitrag für Pensionisten ausgesprochen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Dienstag erhoben. Grasser meinte dazu, ein Eingriff in bestehende Pensionen sei nicht im Entwurf zur Pensionsreform vorgesehen, die Linie der Regierung sei deshalb klar: "Wir haben nicht vor, in bestehende Verträge einzugreifen und wir werden das auch nicht tun."

Der SPÖ warf der Finanzminister "Reformverweigerung" vor. Deren Pensionsmodell sei nicht geeignet, "Generationengerechtigkeit" herzustellen. FPÖ-Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner war vor dem Ministerrat zu keiner Stellungnahme bereit. Auch die meisten anderen Regierungsmitglieder und die Klubobleute ließen sich am Mittwoch nicht vor den Journalisten blicken.

Pröll und Finz gegen Solidarbeitrag - Schweitzer: Für hohe Pensionen gute Idee

Mit Ablehnung reagierte Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) auf den Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, auch von bereits in Pension befindlichen Österreichern einen Solidarbeitrag einzuheben. "Das ist nicht im Begutachtungsentwurf enthalten und ich halte mich an das, was die Regierung in Begutachtung geschickt hat", so Pröll am Mittwoch nach dem Ministerrat. Ähnlich Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V): Einen Pensionssicherungsbeitrag gebe es bereits für Beamte und Politiker. Für ASVG-Versicherte sei aber etwas derartiges nicht vorgesehen.

"An und für sich haben wir gesagt: Kein Beitrag für Pensionsbezieher", betonte Finz. Es werde hier keine "Verschärfung" geben.

Dem Vorschlag etwas gewogener äußerte sich Sportstaatssekretär Karl Schweitzer (F): Im Zuge der Pensionsreform sei ein Solidarbeitrag von allen erforderlich, die Höhe sowie die Art und Weise seien noch zu diskutieren. Die Idee eines Solidarbeitrages für "besonders hohe Pensionen ist nicht neu, aber gut", sagte Schweitzer, legte sich aber nicht fest, ob die FPÖ dafür eintritt. Wie zuvor schon Staatssekretärin Ursula Haubner (F) verwies auch Schweitzer darauf, dass die FPÖ einen Solidarbeitrag von Politikern - auch mit Eingriff in bestehende Regelungen - vertritt.

Zur Frage des Ministerratsbeschlusses kommende Woche verwies Schweitzer darauf, dass bis dahin "noch lange Zeit für Verhandlungen" sei. Er bestätigte, dass es rechtzeitig vor dem Beschluss einen FPÖ-Vorstand geben werde. (APA)

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