Annan bekräftigt Rolle der UNO bei Friedenssicherung im Irak

23. April 2003, 15:04
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UN-Generalsekretär Annan beharrt auf UNO-Waffeninspektoren im Irak

Wien - Die geltende UNO-Resolution für den Irak erfordert nach den Worten des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan die Suche nach Massenvernichtungswaffen durch UNO-Waffeninspektoren. "Doch der UNO-Sicherheitsrat kann die Resolution ändern", erklärte Annan in Wien. Er hoffe, dass Uneinigkeiten im Sicherheitsrat auf diplomatischen Wege gelöst werden können.

Annan gegen nachträgliche Legitimierung des Irak-Kriegs

Der Generalsekretär wies auf die klaren Formulierungen der UNO-Charta hin und sprach sich klar gegen eine Resolution aus, die nachträglich den Irak-Krieg rechtfertige. Die UNO dürfe nicht auf humanitäre Aufgaben und Wiederaufbauhilfe reduziert werden, waren sich alle einig.

Ein besonderes Anliegen ist Annan die humanitäre Situation der Bevölkerung, die derzeit zu 60 Prozent durch das Programm "oil for food" mit Lebensmitteln versorgt wird. Ein Auslaufen dieses Programms und der Übergang zu marktwirtschaftlichen Systemen sei ein komplexer Prozess, der am besten mit Hilfe der Weltorganisation zu bewältigen sei, zeigte sich Annan überzeugt.

Für die Zukunft des Irak skizzierte Kofi Annan folgende Prinzipien: territoriale Integrität, Souveränität und Selbstbestimmung. Er erhoffe sich eine Verfassung, die die ethnische und religiöse Vielfalt der Bevölkerung widerspiegle und dem Land föderale Strukturen gebe. Der Prozess zur Installierung einer unabhängigen irakischen Regierung müsse transparent erfolgen und von den Menschen auch akzeptiert werden. Annan betonte auch die wichtige Rolle der NGOs und sagte, dass künftig die Zusammenarbeit mit den Parlamentariern sowie mit dem Europarat weiter intensiviert würde.

Wien-Besuch Annans

Anlässlich seines Wien-Aufenthalts ist der UNO-Generalsekretär am Mittwoch im Parlament mit Nationalratspräsident Andreas Khol und hochrangigen Vertretern der vier Parlamentsparteien zusammengetroffen. Er dankte den österreichischen Parlamentariern laut einer Parlamentsaussendung für deren einhellige Unterstützung der UNO durch den gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem die führende Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität bekräftigt wird.

Annan führte ferner ein Gespräch mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl, dem er für die gute Kooperation der Bundeshauptstadt mit dem UNO-Sitz dankte.(APA)

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