Sozialhilfe statt Notstandshilfe

28. April 2003, 04:49
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— oder: Schultern sind zum Zucken da? Ein Kommentar des Vereins Frauentreffpunkt Salzburg

Im Regierungsprogramm unter "Arbeit und Soziales" steht: "Die Auszahlung der Notstandshilfe soll in Zukunft nicht mehr Sache des Arbeitsmarktservices (AMS) sein, sondern der Länder." Bitte zucken Sie nicht mit den Schultern, denkenden ZeitgenossInnen sollte klar sein, dass Sie vor einer sozialpolitischen Reform mit der Treffsicherheit einer Tretmiene stehen (und betroffen können Sie schneller sein, als Ihnen lieb ist).

Besonders für langzeitarbeitslose Frauen wird bei Umwandlung der Notstandshilfe in Sozialhilfe die Arbeitslosigkeit zur Falltüre in die Armut. Wer bisher im Anschluß an das Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt Notstandshilfe erhielt, dem wird dort bald in sachlichem Ton mitgeteilt: "Wir können nichts mehr für Sie tun." Mit Ablauf des Arbeitslosengeldbezuges endet auch die Zuständigkeit des Arbeitsamtes für Arbeitsvermittlung und Qualifizierungsmaßnahmen, schlimm für Frauen, die durch Mangel an männlicher Erwerbsbiographie oder durch Kinderbetreuungspflichten nicht selten ohnedies "schwer vermittelbar" sind.

Zu den Tücken des Sozialhilfebezuges gehört die Verpflichtung, das eigene Vermögen ratzeputz aufzubrauchen. Sollte Frau wieder erwarten den Wiedereinstieg in ein bürgerliches Arbeitsleben schaffen, so erwartet sie, nach längerer Arbeitslosigkeit um ihr Vermögen gekommen, die Rückzahlungspflicht der genossenen Sozialhilfe. So ganz nebenbei darf auch auf ein Paar Pensionsjahre verzichtet werden, denn im Gegensatz zum Notstandshilfebezug wird Sozialhilfebezug nicht als Ersatzzeit für die Pension angerechnet — ein Aspekt, der besonders Frauen zuungute kommt, denen es oft an Pensionsjahren mangelt.

Ganz nebenbei wird dafür gesorgt, dass viele Menschen die frustrierende und beschämende Erfahrung der Langzeitarbeitslosigkeit um das Stigma erweitern dürfen, "von der Fürsorge zu leben". Der positive Effekt: Arbeitslosen wird es bei diesen Aussichten sicher leichter fallen, schlechte Arbeitsbedingungen und niedriges Gehalt zu akzeptieren, die heimische Wirtschaft wird eindeutig profitieren. Wehe den Besiegten! (Gudrun Hagen, 23.4.2003)

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