Weißes Haus begrüßt Kompromiss

24. April 2003, 07:49
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Washington drängt nun auf rasche Verabschiedung des Kabinetts - Drohungen der Hamas: Widerstandskampf geht trotz moderater Regierung weiter

Washington/London/Ramallah - Die USA, Großbritannien, Spanien und Deutschland haben die Beilegung des Streits der palästinensischen Führung um die Bildung einer neuen Regierung begrüßt. US-Außenamtssprecher Richard Boucher sagte am Mittwoch, die US-Regierung freue sich nun darauf, mit dem designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und Israel die Arbeit für den Frieden im Nahen Osten wieder aufzunehmen. Der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Ministerpräsident José María Aznar haben sich "hoch erfreut" über die Einigung in der palästinensischen Führung auf eine Kabinettsliste gezeigt.

Fischer: Seit langer Zeit wieder Chance für Friedensprozess

"Damit ist jede Chance für den Frieden gegeben", sagte Blair am Mittwochabend am Rande eines Treffens mit Aznar. Nun könne der angekündigte Friedensplan für die Region vorgelegt werden. In Zukunft könnten Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander in zwei Staaten leben, sagte Aznar. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer erklärte in Berlin, jetzt habe der palästinensischen Parlament (Legislativrat) die Verantwortung, der neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen.

Dieser Schritt sei eine entscheidende Voraussetzung für die Übergabe des Friedensplans des Nahost-Quartetts an die Konfliktparteien und den Beginn seiner Umsetzung, sagte Fischer. Damit öffne sich für die Region zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine Chance für den Wiedereinstieg in einen Friedensprozess. Dem Nahost-Quartett gehören neben den USA auch Russland, die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen an.

USA drängen auf rasche Regierungsbildung

Nach der Einigung drängen die USA jetzt auf eine rasche Ratifierung des palästinensischen Reform-Kabinetts. "Der nächste Schritt muss jetzt die Verabschiedung des Kabinetts durch das palästinensische Parlament sein, und das sollte sehr schnell geschehen", sagte der Sprecher im US- Präsidialamt, Ari Fleischer, am Mittwoch in Washington. Sodann würden sich die USA kraftvoll ins Zeug legen, um den Friedensprozess voran zu bringen.

Die USA haben angekündigt, unmittelbar nach Bestätigung des palästinensischen Reform-Kabinetts den gemeinsam mit der EU, Russland und der UNO entwickelten "Friedensfahrplan" für Nahost zu veröffentlichen.

Telefonate von Bush mit Blair und Aznar zum "Friedensfahrplan"

US-Präsident George W. Bush hatte noch am Mittwoch mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar, den Bündnisgenossen der USA aus dem Irak-Krieg, über die Lage im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und seine weiteren Pläne mit dem "Friedensfahrplan" des "Quartetts" telefoniert. Der Plan sieht unter anderem ein Ende der Gewalt auf Seiten der Palästinenser sowie einen Stopp der israelischen Siedlungstätigkeit im Westjordanland und im Gaza-Streifen vor.

Drohungen der Hamas

Die palästinensischen Abgeordneten werden voraussichtlich Anfang kommender Woche über das Reform-Kabinett des als moderat bekannten Politikers Abbas, des einstigen Chefarchitekten der Vereinbarungen von Oslo, abstimmen. Abdel Asis el Rantisi, Chefideologe der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas, hat bereits gedroht, die Hamas werde sich von einer moderaten Regierung nicht von ihrem Widerstandskampf gegen Israel abbringen lassen.

Internatioanler Druck auf Arafat

Abbas und der palästinensische Präsident Jassir Arafat hatten sich nur wenige Stunden vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist auf eine Kabinettsliste geeinigt. Neben den USA, der EU und Russland hatte auch Ägypten Druck auf Arafat ausgeübt, in dem Streit mit Abbas einzulenken. Ein Berater des Präsidenten sagte, der von Arafat strikt abgelehnte Mohammed Dahlan werde Sicherheitschef, Abbas selbst übernehme das Innenministerium.

Arafat wollte Dahlan nicht im Kabinett haben und wehrte sich seit Tagen dagegen, dass er die Kontrolle über die palästinensischen Sicherheitskräfte verliert. Nach dem Friedensplan des Nahost-Quartetts sollen Innenministerium und Sicherheitskräfte vor allem die militanten Gruppen unter Kontrolle bringen, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Anschläge auf Israelis verübt haben. (APA/Reuters)

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    Washington, White House

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