SPD verliert in der Wählergunst

23. April 2003, 10:49
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Der Streit über Schröders Reformpläne verärgert Wählerschaft - Mehrheit glaubt jedoch, dass sich der Kanzler durchsetzen wird

Hamburg - Der wochenlange Streit der deutschen Sozialdemokraten (SPD) über die Sozialreform "Agenda 2010" scheint viele Wähler abzuschrecken. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Illustrierten "stern" und von RTL ergab, fielen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 30 Prozent. Union, FDP und PDS gewannen jeweils einen Punkt hinzu und erreichen nun 45 bzw. sieben und vier Prozent. Die Grünen liegen weiter bei elf Prozent.

Auf die Frage, wie der parteiinterne Streit ausgehen wird, antworteten 62 Prozent der 2.002 Befragten, dass sich der Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, durchsetzen werde. Dagegen sind 23 Prozent der Ansicht, dass sich der linke Flügel behaupten wird. Die Frage, wer Zugeständnisse machen sollte, beantworteten 39 Prozent, Schröder sollte sich dem linken Flügel beugen, 44 Prozent vertraten die Meinung, der linke Flügel sollte sich hinter Schröder stellen.

Stimmung an der Basis

In einer Umfrage unter 1.025 SPD-Mitgliedern ließ "stern" die Stimmung an der SPD-Basis erkunden. Demnach sind derzeit 45 Prozent aller Mitglieder mit der Arbeit der Partei auf Bundesebene voll zufrieden. 29 Prozent erklärten sich unzufrieden, unentschieden sind 26 Prozent. Deutlich besser fallen die Werte für Schröder aus: Mit der Arbeit ihres Vorsitzenden sind 61 Prozent aller SPD-Mitglieder vollauf zufrieden, 21 Prozent äußerten sich unzufrieden. Weder sonderlich zufrieden noch sonderlich unzufrieden sind 18 Prozent der Mitglieder.

Die Parteilinken sehen bisher Annäherung im innerparteilichen Streit um die Sozialreformen. Von einer Annäherung sei nichts zu spüren, sagte der Sprecher der Parteilinken, Detlev von Larcher, der Chemnitzer "Freien Presse" (Mittwoch-Ausgabe). Schröder und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz würden immer wieder beteuern, ihren Kurs unbeirrt fortsetzen zu wollen. Auch die Linken seien nicht bereit, klein beizugeben. Sie wollen erreichen, dass die angekündigten Einschnitte im Sozialsystem abgemildert werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Gernot Erler, hatte am Dienstag gesagt, Schröder habe seinen Kritikern Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert. Zudem hatte Erler erklärt, es gebe noch genug Möglichkeiten, um zu einem Kompromiss zu kommen.

Kritik Lafontaines

Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte seinem Nachfolger Schröder vorgeworfen, die Wähler "für dumm" zu verkaufen. Der Regierungschef verlange von seiner Partei und der Bundestagsfraktion, bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kündigungsschutz und Krankengeld "Wortbruch" zu begehen. Der SPD würden die Wähler und Mitglieder davonlaufen, daher sei ein Kurswechsel dringend erforderlich, sagte Lafontaine, der 1999 als Finanzminister zurückgetreten war.(APA/AP/Reuters)

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