USA: Vorwahlen durch neues Wahlspendengesetz noch teurer

23. April 2003, 09:24
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Bei US-Demokraten hat Senator Kerry größte "Kriegskasse"

Washington - Während die Popularität von US-Präsident George W. Bush nach dem relativ kurzen Irak-Krieg hoch ist, wird bei den oppositionellen Demokraten bereits seit langem für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf 2004 gesammelt. Von acht demokratischen Kandidaten für das amerikanische Präsidentenamt hat Senator John Kerry bisher die größte "Kriegskasse": Laut der US-Wahlkommission hatte Kerry mit Ende des ersten Quartals 2003 bereits über acht Mio. Dollar Bargeld für den Wahlkampf zur Verfügung.

An zweiter und dritter Stelle liegen Senator John Edwards (5,7 Mio. Dollar) und der Abgeordnete Richard Gephardt (4,94 Mio. Dollar), gefolgt von Howard Dean, Senator Joe Lieberman, Senator Bob Graham und dem Abgeordneten Dennis Kucinich. Mit nur 45.000 Dollar das bisher kleinste Wahlkampfkonto hat die einzige Frau unter den Kandidaten, Carol Moseley Brown, aufzuweisen.

Wahlspendengesetz

Die meisten Spenden im ersten Quartal 2003 hat allerdings nicht Kerry, sondern sein Konkurrent Edwards gesammelt: 7,4 Mio. Dollar erhielt der Anwalt von Förderern und Organisationen. Dabei kam Edwards ein neues Wahlspendengesetz zu Gute, das eigentlich die teils undurchsichtige Finanzierung von Wahlkämpfen beschränken und die Spenden transparenter machen sollte.

Zwar gelten nun Restriktionen für das so genannte "soft money", mit dem bisher Gesellschaften, Interessensverbände und Konzerne "ihre" Kandidaten förderten um sich damit auch einen Einfluss auf die Politik zu sichern. Gleichzeitig wurde aber die Obergrenze für Spenden von Einzelpersonen von 1.000 Dollar auf 2.000 Dollar verdoppelt. Manche Firmen leisten ihre Finanzierung nun eben durch gebündelte "Einzelspenden" ihrer Mitarbeiter an den Wunschkandidaten.

So leistete etwa eine einzige Anwaltsfirma, die sich mit Asbest-Entschädigungsklagen beschäftigt, Wahlspenden an John Edwards in Höhe von 56.000 Dollar, indem die meisten der 35 dort beschäftigten Rechtsanwälte dem Kandidaten "private Spenden" in Maximalhöhe zukommen ließen. Gemäß der Public Interest Research Group, einer Gruppierung, die die Finanzierung der Präsidentenwahlkämpfe beobachtet, wird das neue Wahlspendengesetz daher letztlich zu einer Verteuerung der künftigen Wahlkämpfe führen.(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der demokratische Senator Kerry.

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