Pressestimmen: "Die Feinde sollen sich fürchten"

23. April 2003, 12:36
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Internationale Medien zum Streit im Weltsicherheitsrat

Frankfurt/Zürich/Berlin - Der Konflikt im UNO-Sicherheitsrat um die Aufhebung der Sanktionen und die Rückkehr der UNO-Waffenkontrollore in den Irak ist am Mittwoch Gegenstand zahlreicher Pressekommentare.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"(FAZ):

"Washington konnten die Sanktionen jahrelang nicht robust genug sein. Nun, nach militärisch erzwungenem Regimewechsel in Bagdad, hat es die Regierung Bush ganz eilig; sie hält die Sanktionen für ein großes Hindernis, das sich dem Wiederaufbau und der Normalisierung entgegenstellt. (...) Materiell betrachtet, sind die Sanktionen ein (Entwicklungs-)Hindernis; sie haben die Last der Diktatur noch unerträglicher gemacht und zu schlimmen Versorgungsengpässen geführt. Ginge es einzig darum (was sicher nicht falsch wäre), die Not der Iraker zu lindern, dann müssten sie eher heute als morgen aufgehoben werden. Es gibt daneben aber eine politische und rechtliche Betrachtung. Die Aufhebung der Sanktionen ist völkerrechtlich daran geknüpft, dass der Irak für massenvernichtungswaffenfrei erklärt wird - von den Inspekteuren und in einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Dem Kreml geht es um mehr als nur die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren: Um die Wiedererlangung der Oberhoheit der UNO über das Irak-Problem sowie um nationale wirtschaftliche Interessen. Das betrifft neben 8 Milliarden Dollar irakischer Altschulden gegenüber Russland auch die Realisierung von Vorverträgen, die russische Firmen mit der Saddam-Regierung über Öl- und Infrastruktur-Programme in einer Größenordnung von 40 Milliarden Dollar vereinbart hatten. Russland ist bislang auch größter Profiteur des 'Öl-für-Lebensmittel'-Programms. Moskau nimmt mit rund einem Drittel den Löwenanteil des unter dem Sanktionsregime exportierbaren irakischen Erdöls ab, führt dieses aus - auch in die USA - und liefert dafür Nahrungsmittel und zivile Technik. Die UNO fürchtet allerdings, dass sie nur einen Bruchteil der geplanten humanitären Hilfe im Rahmen des Programms in den Irak liefern kann."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Die OPEC-Strategen werden sich auch Gedanken darüber machen müssen, welche Strategie zu verfolgen wäre, falls der Irak nicht oder nur formell in den Schoß der OPEC zurückkehrt. Angesichts der in jedem Fall zuerst zu lösenden legalen Probleme mit dem Programm 'Öl für Lebensmittel' bzw. der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen dürfte ein entsprechender Entscheid auch nicht von heute auf morgen zu erwarten sein. So oder so könnte ein Irak, der seine Produktion mit Hilfe ausländischer Investitionen sukzessive hochfährt, die Zusammensetzung der globalen Erdölproduktion spürbar verändern und damit die OPEC möglicherweise erneut starken internen Spannungen aussetzen. Auf jeden Fall warten die großen Erdölmultis vorab amerikanischer und britischer Herkunft auf ihre Chance, wobei von französischer und russischer Seite politisches Gegensteuer zu erwarten ist."

"tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Der überraschend schnelle militärische Triumph über Saddam Husseins Regime, die geringen eigenen Verluste und die Bilder jubelnder Iraker erzeugen im Weißen Haus und im Pentagon allgemeines Schulterklopfen. Von der entschlossenen und überlegenen Supermacht eingeschüchtert, signalisieren Nordkorea und Iran, die anderen beiden Staaten der 'Achse des Bösen', plötzlich Entgegenkommen - ganz so, wie es ultrarechte Vordenker wie Verteidigungsminister Rumsfeld und sein Vize Wolfowitz prophezeit haben. Mit der Niederlage des irakischen Diktators hat sich die neokonservative Denkschule einer aggressiven Machtpolitik endgültig durchgesetzt. Dies ist die Stunde des Pentagons. Verteidigungsbeamte sprechen offen davon, dass sich die Feinde der USA fürchten und am Irak ein Beispiel nehmen sollten. Dem Chaos im Nachkriegsirak, den unausgegorenen Wiederaufbauplänen und Versäumnissen der US-Truppen zum Beispiel beim Schutz von Hospitälern wird nur noch halb so viel Beachtung geschenkt."

"The Financial Times" (London):

"In amerikanischen und britischen Regierungskreisen macht sich mittlerweile ein gewisses Unbehagen darüber breit, dass es noch immer nicht gelungen ist, jene Massenvernichtungswaffen zu finden, von denen es vor dem Krieg so nachdrücklich hieß, dass Saddam Husseins Regime sie besitze. Es ist schon ironisch, dass sich die USA jetzt mehr Zeit auserbeten haben, um die finsteren Arsenale zu finden - während sie vorher die Anstrengungen von Hans Blix und seiner Waffeninspektoren, genau dies zu tun, mit solcher Ungeduld begleitet hatten. Es ist besonders wichtig, dass alles, was die Koalitionskräfte über den möglichen Fund von Massenvernichtungswaffen behaupten, von unabhängiger Seite verifiziert wird. Die Lösung, die auf der Hand liegt, ist, das UNO-Inspektorenteam seine Aufgabe zu Ende bringen zu lassen. Unglücklicherweise wollen die USA davon nichts wissen."

"The New York Times":

"Durch Amerikas Sieg hat sich die Problematik der Entdeckung und Zerstörung möglicher verbotener irakischer Waffen gewandelt. Alle Anstrengungen der Vertuschung, die lange die Inspektoren behinderten, sind nun Vergangenheit. Dies gilt auch für jede unmittelbare Gefahr, dass der Irak biologische oder chemische Waffen einsetzen könnte. Doch die zentrale Frage, ob der Irak über unkonventionelle Waffenprogramme verfügt, bleibt. Nichts wurde bisher von den amerikanischen und britischen Truppen gefunden. Dies ist keine Kleinigkeit, denn immerhin hat Washingtons Betonung auf die irakischen Waffen den Hauptgrund für den Kriegsgang geliefert. Gerade in dem Moment, wo die Experten ungehindert arbeiten könnten, erhalten sie eine Abfuhr von Washington, das fälschlicherweise glaubt, dass eine US-geführte Waffensuche ebenso glaubwürdig sein könne wie die der UN. (Chefinspektor Hans) Blix und seine Nachfolger mögen nicht nach der Pfeife Washingtons tanzen, aber dies ist genau das, was ihr Wort so wertvoll macht."

"Frankfurter Rundschau":

"Die Regierung der USA mag die Vereinten Nationen noch so oft als irrelevante Versager hinstellen - sie wird die Weltorganisation nicht los. Mit Ausnahme der USA teilen alle (UNO-Sicherheits-)Ratsmitglieder die Meinung von (Chefinspektor) Hans Blix, wonach eventuelle Funde von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen im Irak durch die Besatzungstruppen von den UN-Inspektoren beglaubigt werden müssen. Sonst könnten die gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen nicht aufgehoben werden. So steht es in allen seit 1991 beschlossenen Resolutionen. Selbst Großbritannien distanzierte sich in dieser Frage von den USA. Ein von keiner neutralen Seite bestätigter Fund verborgener Massenvernichtungswaffen wäre nach Ansicht von Experten für Internationales Recht nicht glaubhaft. Man erinnert sich noch an das vor dem Krieg zusammengestellte angebliche Beweismaterial für die Existenz solcher Waffen im Irak, das größtenteils aus Falsifikaten bestand."

"Süddeutsche Zeitung":

"Wer wie George W. Bush ein Volk wie das der Iraker befreien möchte, der darf sich nicht wundern, wenn nun die Befreiten, besonders die Schiiten, ihren Glauben auch in der Politik umsetzen und religiös motivierte Parteien gründen wollen. Amerikaner und Briten haben mit dem Geist der Freiheit auch den Geist von Frömmigkeit und religiösem Eifer aus der Flasche gelassen. Ihn können sie nicht wieder verkorken. In einem Land wie dem Irak ist, anders als in vielen Teilen Europas, religiöser Glaube sowohl bei Schiiten als auch bei Sunniten und den wenigen Christen eine Grundlage fast jeder persönlichen Existenz geblieben. Daher werden sich viele Parteien an der Religion, an ihren Vermittlern, den Imamen und den Ayatollahs, und an der Institution der Moschee orientieren. Dass die ohnehin lang unterdrückten Schiiten angesichts ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit ein gewichtiges Wort mitsprechen wollen, gehört zu der demokratischen Ordnung, um deretwillen George Bush, wie er sagt, diesen Krieg auch geführt hat."

"El Mundo":

"Im Irak könnte es für die Amerikaner schwieriger sein, den Frieden zu verwalten als den Krieg zu gewinnen. Dies machte der Pilgerzug von einer Million Schiiten nach Kerbala deutlich. Die Schiiten im Irak stehen in der Versuchung, dem Land einen islamisch- fundamentalistischen Staat nach dem Vorbild des Iran aufzuzwingen. Dies wiederum könnte die Minderheit der Kurden zur Abspaltung treiben. Die USA und ihre Verbündeten sprechen von einem Wiederaufbau des Irak. Aber das Drama besteht darin, dass das Land als solches eigentlich nie existiert hat. Allein der Terror der Diktatur hielt die Volksgruppen zusammen. Aber ihn gibt es nicht mehr."

"Liberation" (Paris):

"Die Eroberung des schwarzen Goldes wurde offiziell nicht als Ziel des Irak-Kriegs bezeichnet. Aber die Übernahme der Kontrolle der Ölfelder ebenso wie der Schutz des irakischen Ölministeriums in Bagdad stellten strategische Ziele der amerikanischen und britischen Armee dar. Die Art und Weise, wie Bush die Frage des schwarzen Goldes in den Griff bekommt, wird zum großen Teil das Bild der USA und seine Beziehungen zum Rest der internationalen Gemeinschaft bestimmen. Die Vergangenheit des Mannes aus Texas in der Ölindustrie, der mit Hilfe von Ölgeldern für seine Wahlkampagne zum US-Präsidenten wurde, und die Verbindungen von Mitgliedern seiner Regierung zur Ölindustrie nähren den Verdacht derjenigen, für die der Irak-Krieg nur das Ziel hatte, dort eine neokoloniale Macht zu errichten, die den großen US-Ölkonzernen das schwarze Gold als Beute sichert. Bush sollte schnellstens akzeptieren, dass die Vereinten Nationen die irakischen Ölverkäufe überwachen, deren Mittel für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau notwendig sind."

"Le Figaro" (Paris):

"Die (schiitischen) Kundgebungen in Kerbala sind eine Warnung an die Adresse der Amerikaner. Nach langen Jahren der Unterdrückung suchen die Schiiten, die eine große Mehrheit bilden, Vergeltung. Die Machtdemonstration erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Amerikaner das von ihnen eroberte Land neu organisieren müssen. Ex-General Jay Garner hat gerade erst seine Aufgabe als Prokonsul angetreten. Da stellt sich erneut die Frage nach der Dauer der Besatzung. Zunächst muss das Machtvakuum gefüllt werden, das nach dem Zusammenbruch des alten Regimes entstanden ist. Wenn die territoriale Einheit des Irak gewahrt werden soll, muss eine neue Armee aufgestellt werden. Das wird nicht in wenigen Wochen gehen. Garner darf keine Zeit verlieren, wenn er verhindern will, dass die Schiiten vergessen, wem sie die wiedergewonnene Freiheit zu verdanken haben." (APA/dpa)

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