Wasser trinken, Wein predigen

23. April 2003, 17:16
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SPÖ will Volksabstimmung, Sozialpartner ersuchen um Verschiebung der Pensionsreform

Die letzten Details hält SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer immer noch geheim, sein Pensionsmodell will er aber parallel zum Regierungsentwurf im Parlament einbringen - und mit einer Bürgerinitiative Druck machen. Aber selbst in der SPÖ sind nicht alle überzeugt.

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Wien - Kaffee, Wasser und Fruchtsäfte habe es im Präsidium gegeben. Nein, sagt SPÖ- Chef Alfred Gusenbauer, Wein sei kein Thema gewesen. Aber die Pensionsreform. Die schärfsten Kritiker des SPÖ-Chefs waren erst gar nicht nach Wien gekommen. Die Salzburger SP-Chefin Gabi Burgstaller ließ sich ebenso entschuldigen wie Erich Haider aus Oberösterreich, auch der steirische SP-Chef Franz Voves blieb fern. So brachte Gusenbauer sein Modell einer Pensionsreform wenigstens einstimmig durch das Präsidium. Die Details wollte der SP-Chef am Mittwoch immer noch nicht verraten.

Erich Haider aus Oberösterreich, der sich als "Kämpfer gegen den Pensionsraub" betrachtet, kennt die Details. Und lässt ausrichten, er werde dem SPÖ-Modell vorläufig nicht zustimmen. "Möglicherweise", sagt er im Gespräch mit dem STANDARD, "wird dieses Modell unseren Vorstellungen nicht gerecht." Er müsse das SPÖ-Modell aber noch durchrechnen lassen, schließlich habe er es erst am Dienstag erhalten. Dem widerspricht Gusenbauer vehement: Seit zehn Tagen lägen die Details auf dem Tisch und seien jedem Mitglied des SPÖ- Präsidiums zugänglich.

Kritik von Haider

Haider, der im Herbst die Landtagswahlen in Oberösterreich zu bestreiten hat, lässt sich davon nicht irritieren und reibt sich weiterhin am Bundesvorsitzenden in Wien. "Schichtarbeiter dürfe man nicht mit Schreibtischarbeitern in einen Topf werfen", kritisiert er, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Oberösterreich werde in dem Entwurf ebenso wenig berücksichtigt wie die niedrigen Frauengehälter.

Gusenbauer schluckt einmal hinunter und meint, auch Haider werde noch erkennen, dass das SPÖ-Model das beste und gerechteste ist. Die SPÖ werde daher eine Bürgerinitiative starten und Unterschriften sammeln, um das Regierungsmodell mittels Volksabstimmung zu Fall zu bringen. Jedenfalls werde die SPÖ ihr Modell zeitgleich mit der ÖVP am 29. April im Parlament einbringen - "ein Wettbewerb der Ideen". Bei der voraussichtlichen Abstimmung am 4. Juni werde er den kritisch eingestellten Abgeordneten des ÖAAB und der FPÖ schließlich die Vertrauensfrage stellen.

Die vier Pfeiler

Das SPÖ-Modell sieht eine Reform ab 1. 1. 2004 vor. Dabei würden alte Ansprüche gewahrt, alle zukünftigen Pensionsversicherungszeiten nach dem neuen, einheitlichen Pensionsrecht behandelt. Nach 45 Versicherungsjahren soll es eine Nettoersatzrate von 80 Prozent geben. Dabei sollen alle Versicherungsjahre gleichmäßig bewertet werden, um eine Entwertung früher Versicherungsjahre zu verhindern. Für Frauen sieht das SPÖ-Modell eine eigenständige Alterssicherung vor.

Der vierte "Grundpfeiler" ist ein Solidaritätsbeitrag der Besserverdienenden. Dieser soll zehn Prozent jenes Teils der Pension betragen, der über der ASVG-Höchstpension von derzeit 2364,49 Euro liegt.

Die SPÖ beharrt außerdem darauf, dass Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren ohne Verlust in Pension gehen können, auch wenn sie das gesetzliche Antrittsalter von 65 Jahren nicht erreicht haben. Die sofortige Abschaffung der Frühpension lehnt die SPÖ ab. Gusenbauer: "Bei der derzeit sehr hohen Arbeitslosigkeit ist es absurd, diese noch künstlich in die Höhe zu treiben." (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 24.4.2003)

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