Präsidentenwahlen in Argentinien

23. April 2003, 10:16
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Fünf Anwärter auf die "Casa Rosada"

Buenos Aires - Vor der argentinischen Präsidentenwahl am kommenden Sonntag, dem 27. April, ist zwar noch alles offen, aber eines ist doch schon so gut wie sicher: Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird auch der nächste Präsident wieder ein Peronist sein. Das liegt daran, dass sich die peronistische "Gerechtigkeitspartei" (PJ) nicht auf einen Kandidaten einigen konnte und angesichts der drohenden Spaltung gleich drei Aspiranten ins Rennen schickte, allen voran Ex-Präsident Carlos Menem. Von den anderen Bewerbern für die "Casa Rosada", den Präsidentensitz, werden nur dem parteilosen Liberalen Ricardo Lopez Murphy Chancen eingeräumt.

Carlos Menem

Der frühere Präsident Carlos Menem sowie die Gouverneure Nestor Kirchner und Adolfo Rodriguez Saa liegen Umfragen zufolge alle um die 20 Prozent. Der Wahlkampf tobt denn auch vor allem zwischen diesen peronistischen Kandidaten und ihren innerparteilichen Fraktionen. Er war gekennzeichnet von Lustlosigkeit und Apathie. Die Argentinier haben seit langem mit einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise zu kämpfen, und zuletzt haben Berichte über Manipulationen im Vorfeld des Urnengang die Wählerschaft zusätzlich verunsichert.

Ex-Präsident Menem aus der Provinz La Rioja, der bereits 1990 bis 2000 an der Staatsspitze stand, setzt vor allem auf seinen Nimbus als "Wunderheiler", der das Land schon einmal nach 1989 aus einer scheinbar aussichtslosen Lage befreite. Schuldenmacherei, Vetternwirtschaft und Korruption ließen das Land jedoch zum Ende seiner Amtszeit 1999 wieder in die Krise abstürzen. Menem hat einen Prozess wegen Verwicklung in einen Waffenschmuggelskandal hinter sich, war deswegen inhaftiert und eine Zeitlang im Ausland. Ein Comeback will er an der Seite seiner jungen zweiten Frau feiern: Rechtzeitig zur Wahl gab der 72-Jährige jetzt bekannt, dass er zusammen mit seiner 35 Jahre jüngeren Frau im Dezember ein Kind erwartet.

Rodriguez Saa und Kirchner

Kirchner (53), ein Anwalt aus der Provinz Santa Cruz in Patagonien, der von Amtsinhaber Eduardo Duhalde protegiert wird, verspricht in Abgrenzung zu Menem eine "seriöse" Regierung, die Argentinien "Würde und Wohlstand" zurückgeben werde. Ihm wird nachgesagt, dass er seine Provinz wie ein Feudalwesen führt. Auch Rodriguez Saa (55), der im Zuge der Wirtschaftskrise nach dem Rücktritt des glücklosen Präsidenten Fernando de la Rua Ende 2001 eine Woche lang das höchste Staatsamt innehatte und dann gestürzt wurde, verspricht eine bessere Zukunft. Die Einzelheiten lässt er jedoch wie die anderen Kandidaten offen. 18 Jahre lang war er Gouverneur der Provinz San Luis, wo seine Familie seit dem 18. Jahrhundert ein politische Rolle gespielt hat.

Elisa Lilita Carrio

Der linksgerichteten Elisa Lilita Carrio (46), einer Abgeordneten aus der nördlichen Chaco-Provinz, werden kaum Chancen eingeräumt. Sie entstammt der Radikalen Bürgerunion (UCR) des früheren Präsidenten Raul Alfonsin, brach später mit der Partei und gründete die eigene Initiative ARI. Ihr könnte es gelingen, die gespaltene Linke zu einen. Sie will gegen die Korruption ankämpfen. Bessere Chancen in der Mitte-Links-Opposition werden dem Liberalen Ricardo Lopez Murphy (52) eingeräumt. Der Ökonom mit irischen Vorfahren, der in Chicago studierte, kommt ebenfalls aus der UCR und war unter Präsident Fernando de la Rua Verteidigungsminister. Er genießt Sympathien bei Militärs und Unternehmern, hätte aber kaum Chancen, gegen das peronistisch dominierte Parlament aufzukommen.

Stichwahl

Die Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten der ersten Runde ist für 18. Mai geplant. "Die nächste Regierung wird das Ende der fünfjährigen Amtszeit kaum erreichen", meinte der Vertreter einer deutschen Stiftung. Denn auf den Wahlsieger warten Herausforderungen, die selbst hartgesottenen Machtpolitikern den Schlaf rauben können. Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit, mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Armut und politikverdrossene Bürger kennzeichnen die desolate Lage. Das Land befinde sich immer noch in der "schwersten wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Krise seiner Geschichte", warnt Vize-Außenminister Martin Redrado.

Vier Hauptaufgaben

Auf den nächsten Präsidenten warten laut Redrado vier Hauptaufgaben. Zunächst ist da der riesige Schuldenberg von etwa 154 Milliarden Dollar (166 Milliarden Euro). Die Umschuldungsverhandlungen versprechen schwierig zu werden. Dann müsse der seit mehr als einem Jahr völlig zusammengebrochene Kreditmarkt wiederbelebt werden, ohne den die Wirtschaft nicht auf die Beine kommen werde. Dritter Punkt ist die Übernahme von staatlichen Versorgungsbetrieben durch ausländische Unternehmen. Noch zu Zeiten der Dollarbindung des Pesos waren per Vertrag gleichzeitig die Gebührensätze ausgehandelt worden, die für Telefon, Wasser, Strom oder Erdgas erhoben werden dürfen. Nach Aufhebung der Dollarbindung und einer Peso-Abwertung um rund Zweidrittel verlangen die Versorgungsfirmen jetzt höhere Gebühren. Schließlich müsste auch das Steuerrecht reformiert werden.

Apathie und Skepsis

Die 25,5 Millionen wahlberechtigten Argentinier verfolgen den Wahlkampf mit einer Mischung aus Apathie und Skepsis. Etwa 40 Prozent sind noch unentschlossen und viele wollen ihre Stimme trotz Wahlpflicht am liebsten niemandem geben. Sie wählen ungültig, indem sie den Namen der Comic-Figur "Clemente" auf ihren Wahlzettel schreiben: "Clemente" hat keine Arme und könne deshalb nicht klauen.(APA/dpa/Reuters)

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