"Wir wissen, wir können es bringen"

23. April 2003, 17:17
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Wirtschaft und Gewerkschaft fordern Aufschub und kündigen eigenes Modell bis Herbst an

Wien - Es war als Lehrstunde im Fach "Angewandte Sozialpartnerschaft" angelegt. Es wurde "ersucht" statt gefordert, man wollte "konstruktiv mitarbeiten" anstatt zu drohen. Und so präsentierten Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und ÖGB- Präsident Fritz Verzetnitsch Mittwochnachmittag streng partnerschaftlich die Ergebnisse ihrer "Aussprache".

Grund für das Sozialpartnertreffen waren die schwarz- blauen Pensionspläne, mit denen beide Seiten - Arbeitnehmer noch weniger als Arbeitgeber - keine große Freude haben. Die die Regierung aber plangemäß bereits am Dienstag im Ministerrat einbringen will. Eile schien also geboten - für die Ankündigung eines Alternativmodells der Sozialpartner. Dieses soll bis 30. September vorliegen:

"Wir wissen, wir können es bringen", glaubt Leitl, bis dahin der Regierung ein überzeugendes Modell vorlegen zu können. Denn: "Wir stehen in einer sehr ernsten Situation", in der ein "sozialer Konflikt droht", warnte Leitl die Regierung vor überzogener Eile: "Mit 30. September ist überhaupt nichts verbaut", so Leitl. D'accord der ÖGB-Chef: "Es besteht aus unserer Sicht keine Eile in diesem Punkt."

Damit das Sozialpartnermodell nicht nur eine folgenlose politische Hausaufgabe bleibt, "ersuchen die Sozialpartner noch während der Begutachtungsfrist um ein Gespräch mit Bundeskanzler und Vizekanzler mit dem Ziel, die parlamentarische Entscheidung nicht vor dem 30. 9. 2003 zu treffen". Die Frist endet morgen, Freitag.

Konkret soll das Modell "mittel- und langfristig" die Pensionen sichern, "harmonisiert" werden, "Perspektiven insbesondere auch für die jüngere Generation" bieten, den "Vertrauensschutz" in den Generationenvertrag erhalten und "Übergangsregelungen, die den Erhalt des Lebensstandards und der Kaufkraft sichern" enthalten sowie die "Übernahme familiärer Aufgaben, insbesondere von Frauen" stärker berücksichten.

Man wolle sich "einer längerfristigen Pensionsreform nicht entziehen", so Verzetnitsch, lehne aber "kurzfristige Maßnahmen, die auf die Beschäftigungslage und die Einkommenssituation der Betroffenen keine Rücksicht nehmen ab". Befragt, wie die Gewerkschaft reagieren werde, sollte die Regierung der sozialpartnerschaftlichen Bitte um Aufschub nicht nachkommen, beharrte Verzetnitsch auf der Gewerkschaftslinie: "Es ist nicht notwendig, angekündigte Betriebsversammlungen nicht abzuhalten."

Leitl wiederum beschwor die Tradition, dass "Österreich ein Konsens-Land ist". Dementsprechend seine Antwort auf die Frage, ob die Wirtschaftsbund-Abgeordneten die kritisierte Pensionsreform, sollte sie nicht verschoben werden, im Parlament zu Fall bringen würden: "Eine Hypothese hat vorher keinen Sinn." (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 24.4.2003)

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    Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl empfing ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften zu einer Aussprache.

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