EU-Reformvorschlägen Giscards einige Giftzähne gezogen

24. April 2003, 16:53
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Kommission und Parlamentsvertreter begrüßen Ergebnisse

Brüssel - Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht hat das Präsidium des EU-Verfassungskonvents den Vorschlägen seines Vorsitzenden, Valery Giscard d'Estaing, für die künftige Machtverteilung in der erweiterten EU einige Giftzähne gezogen. Sowohl die EU-Kommission wie auch Vertreter aus dem Europäischen Parlament begrüßten die Ergebnisse, die am Donnerstag im Plenum des 105köpfigen Konvents diskutiert wurden. Vorbehalte blieben aber aufrecht, insbesondere zur Idee eines "Volkskongresses", der den vollamtlichen EU-Ratsvorsitzenden wählen soll.

Kritikpunkt: Vollamtlicher EU-Ratsvorsitzender

Den größten Protest in Parlament und Kommission hatte der Vorschlag Giscards ausgelöst, einen vollamtlichen EU-Ratsvorsitzenden mit einer Amtsdauer von maximal fünf Jahren zu wählen, dem ein siebenköpfiges "Büro" zur Überwachung der Arbeiten im EU-Rat und der gesamten EU-Aktivitäten, sowie ein Vize-Präsident zur Seite gestellt werden sollte. Darin sah die EU-Kommission den Versuch, eine Parallelverwaltung aufzubauen, die ihr das Wasser abgraben sollte.

Befriedigt zeigte sich der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Donnerstag, dass Giscard den Vorschlag des Vize-Präsidenten fallen ließ und das "Büro" nur mehr einen eng eingegrenzten Aufgabenbereich innerhalb des Ministerrates, dem wichtigsten EU-Entscheidungsgremium, übernehmen soll. "Wir haben jetzt eine nützliche Arbeitsgrundlage" für das Plenum, so der Sprecher. Grundsätzlich lehnt die EU-Behörde allerdings einen vollamtlichen Ratspräsidenten weiter ab, da sie darin den Versuch sieht, das Machtzentrum weg von der EU-Kommission und hin zu den Mitgliedstaaten zu verlagern.

Einigkeit über "Europäischen Außenminister"

Noch offen ist, ob neben dem EU-Ratspräsidenten auch die einzelnen Ratsformationen wie Ecofin oder Justiz und Inneres von Präsidenten unterschiedlicher Nationalität und politischer Zugehörigkeit geleitet werden sollen, die für mindestens ein Jahr bestimmt werden. Eine Ausnahme soll dabei der Rat für Außenbeziehungen bilden, dem der künftige "Europäische Außenminister" permanent vorstehen würde.

Positiv wird bei der EU-Kommission der "EU-Außenminister" aufgenommen, der zugleich Vize-Präsident der Behörde sein soll. Keine größeren Einwände gibt es bei der Kommission gegen die Verringerung der Zahl der EU-Kommissare einschließlich des Präsidenten in der erweiterten EU auf 15, denen gleich viele "delegierte Kommissare" an die Seite gestellt werden sollen. Dagegen beharren die kleineren EU-Länder auf einem Kommissar pro Land.

Entwurf dem Konvent vorgelegt

Der deutsche Europa-Abgeordnete Klaus Hänsch begrüßte am Donnerstag, dass dem Konvent nun ein Entwurf vorgelegt worden sei, der "keine Übergriffe aus dem europäischen Rat in die anderen Organe" erlaube. Sein Kollege Elmar Brok wies den Vorschlag des Präsidiums dennoch als "nicht akzeptabel" zurück, weil die Position eines hauptamtlichen Ratspräsidenten und die Verkleinerung der EU-Kommission die Interessen der kleineren Staaten verletzten. Überdies sei der Ratspräsident von keinem Parlament kontrollierbar. Immerhin sei der abgeänderte Text aber "verhandlungsfähig".(APA)

  • Viel Kritik und Proteste gab es an den Vorschlägen Valery Giscard d'Estaings zur EU-Reform.
    foto: epa/claudio onorati

    Viel Kritik und Proteste gab es an den Vorschlägen Valery Giscard d'Estaings zur EU-Reform.

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