Russland warnt Arafat: "Nicht in Regierungsbildung einmischen"

23. April 2003, 13:23
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Sondergesandter fordert: Regierungskrise "beenden, bevor es zu spät ist"

Ramallah - Russland hat Palästinenserpräsident Yasser Arafat am Dienstag aufgefordert, sich nicht länger in die Bemühungen seines designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas um die Bildung einer Regierung einzumischen. Nach einem längeren Gespräch mit Arafat sagte der russische Sondergesandte für den Nahen Oste, Andrej Widowin, die Palästinenser müssten die seit Wochen andauernde Regierungskrise "beenden, bevor es zu spät ist". Ohne die neue Regierung werde das Leiden des palästinensischen Volkes nur verlängert.

"Wir haben den kritischen Punkt erreicht", meinte Widowin, "entweder fangen sie an, die Lage zu verbessern, indem sie eine Regierung unter Abu Mazen bilden, die den Nahost- Friedensplan in Gang setzt, oder die ständige Verschlechterung der Lage wird weitergehen."

Internationaler Druck

Arafat ist am Dienstag unter massiven Druck der USA, der EU und auch Großbritanniens gekommen, die Einmischung in die Regierungsbildung durch den von ihm ernannten Abbas zu unterlassen. Abbas hat bis Mittwoch Abend Zeit, sein Kabinett vorzustellen. Andernfalls muss er den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgeben. Arafat hat seit zwei Wochen massiv versucht, die Ernennung ihm missliebiger Politiker zu verhindern.(APA/dpa)

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