Ausländerwahlrecht in Wien

22. April 2003, 19:45
1 Posting

23. 1. 1998

Integrationsstadträtin Renate Brauner (SP) erklärt zur von den Grünen geforderten Einführung des Ausländerwahlrecht auf Gemeinderatsebene: Es sei "nicht aktuell".

20. 10. 2000

Brauner erklärt zu einer Grünen-Anfrage, sie sehe ein Ausländerwahlrecht "grundsätzlich positiv", eine Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP sei nicht möglich.

16. 1. 2001

Wahlkampf. Bürgermeister Michael Häupl ortet Übereinstimmung mit Grünen-Chef Christoph Chorherr für ein Ausländer-Bezirkswahlrecht.

4. 4. 2001

SP und Grüne: Einigung für Wahlrecht auf Bezirksebene.

13. 12. 2002

Beschluss im Wiener Landtag.

13. 2. 2003

Die Bundes-VP verhandelt mit den Grünen über eine Regierungsbildung; gleichzeitig beeinsprucht die Bundesregierung das Ausländerwahlrecht.

24. 4. 2003

Beharrungsbeschluss im Landtag.

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