Ringen mit der Partei

22. April 2003, 19:42
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Die Debatte über die Pensionsreform könnte aus dem Ruder laufen - Trotz der Einigung zwischen Beamten und Regierung - Ein Kommentar von Michael Völker

Das Freistilringen, das Beamtenvertreter Fritz Neugebauer der Regierung angedroht hat, bleibt uns leider vorenthalten: Unter Mediation von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der sonst gegen seinen Parteifreund auf der Matte antreten hätte müssen, einigten sich am Dienstag Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die Beamtengewerkschaft auf eine nachträgliche Inflationsabgeltung für 2002. Mit dem erzielten Kompromiss können beide Seiten zufrieden sein.

Schüssel hat damit einen Brandherd von vielen bekämpft. Die große Feuerwand, die mit dem Entwurf für eine Pensionsreform entfacht wurde, steht aber noch. Neugebauer versicherte eilig, dass Inflationsabgeltung und Pensionsreform nicht mit einander verknüpft seien: "Da gibt's nichts einzutauschen. Wir sind ja nicht am Naschmarkt." Aber wenigstens die Beamten werden nun die Pensionsreform, besänftigt durch den jüngsten Abschluss, nicht länger boykottieren - sie sind ohnedies noch besser dran, als die große Menge der ASVG-Versicherten.

Am kommenden Wochenende findet der Parteitag der ÖVP statt: Dort gilt es den Erfolg der jüngsten Wahl noch einmal zu bejubeln und die ÖVP als die Partei der Mitte zu verkaufen - anstatt sich die Stimmung mit einer Debatte über die grausliche Pensionsreform zusammenhauen zu lassen. Die Beamten werden wohl brav mitfeiern.

Die Arbeitnehmervertreter in der ÖVP und der Wirtschaftsflügel sind aber noch nicht befriedet. Auch die Landesorganisationen, die den Unmut in der Bevölkerung deutlicher vernehmen, murren. Spätestens am Freitag muss der Kanzler ein paar Änderungen präsentieren, sonst lässt sich der Jubelparteitag samt Schüssels Wiederwahl schwer inszenieren. Die Debatte über die Pensionsreform könnte aus dem Ruder laufen.(DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2003)

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