Ausländer und konservatives Wahlverhalten

22. April 2003, 19:44
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Das Ausländer-Wahlrecht ist umstritten - jetzt reden auch türkische Medienvertreter mit

Der Wiener Beharrungsbeschluss zum Wahlrecht für Ausländer wird auch von türkischen Medienvertretern aufmerksam verfolgt. Diese kündigten eine Infokampagne an.

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Wien - Warum nicht einmal den Spieß umdrehen? Am Dienstag luden Vertreter türkischer Medien zum Pressegespräch ins Kent am Brunnenmarkt ein, um das umstrittene Wiener Ausländerwahlrecht mit Politikern zu diskutieren. "Wir wollen umfassend informieren. Aber uns geht es auch um die Frage, ob es mit diesem Gesetz auch Nachteile gibt. Und ob das Wahlrecht nur auf Bezirksebene ein wichtiger oder ein kleiner Schritt ist", leitet Josef Senel vom Internet-Infoportal Türklook ein.

Heimspiel für die grüne Gemeinderätin Alev Korun: Für sie ist das Wahlrecht auf Bezirksebene ein symbolisch großer, aber real ein zu kleiner Schritt. "Wir fordern die Gleichstellung mit EU-Bürgern. Ausländer sollten sofort wahlberechtigt sein, wenn sie einen Wohnsitz in Wien begründen."

Sirvan Ekici, Migrationsbeauftragte der Wiener ÖVP, muss da schon ausführlicher argumentieren, um die Vorgangsweise ihrer Partei zu erläutern. "Für uns ist das Wohnrecht viel wichtiger als das Wahlrecht. Seit 40 Jahren gebe es nun schon Arbeitsmigration, und ebenso lange ein Wohnproblem." Als Tochter türkischer Einwanderer wisse sie, mit welchen Problemen Migranten in Wien wirklich zu kämpfen hätten. Einwurf eines Journalisten: "Wer hat denn in den letzten 40 Jahren dieses Land mit regiert?"

Ekici glaubt jedenfalls, "die SPÖ will nur ihre Stimmen maximieren".

Das müsse nicht sein, relativiert Senel: In den Niederlanden habe man die Erfahrung gemacht, dass Migranten ursprünglich links oder liberal wählten, "sich dann aber an ihre persönliche Gesinnung erinnerten. Und die ist eher konservativ."

Keine Priorität

Für Ekici hat das Wahlrecht für Ausländer keine Priorität, "da ist ja nicht einmal die Verfassungsmäßigkeit geklärt". Hier möchte die Grüne Korun "schon darauf hinweisen, dass man die Verfassung auch ändern kann. Die ÖVP hätte die Möglichkeit gehabt, sich mit einem entsprechenden Antrag der Grünen im Parlament auseinander zu setzen."

Ekici kann sich eher vorstellen, den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Journalisten-Einwurf: "Genau das Gegenteil ist der Fall. Das wird doch immer restriktiver. Und jetzt wurden auch noch Deutschkurse eingeführt."

Eine Position blieb übrigens offen: Von der SPÖ war kein Vertreter zur Diskussion gekommen. Die FPÖ will am Donnerstag eine umfassende Kampagne gegen das Ausländerwahlrecht präsentieren. (Roman Freihsl/DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2003)

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