Wiener beharren auf ihrem Ausländer-Wahlrecht

22. April 2003, 19:44
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In anderen Bundesländern "kein Thema"

Wien - Das Pingpong-Spiel zwischen Bund und Wien geht in die nächste Runde: Der Wiener Landtag wird am Donnerstag einen "Beharrungsbeschluss" zum neuen Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene fassen.

Damit können jene, die schon seit fünf Jahren in Wien Leben und nicht österreichische Staatsbürger sind, das Bezirksparlament bei der nächsten Wahl mit-wählen. Auch das passive Wahlrecht werden sie erhalten - aber nur zum Teil. Ausländer werden nicht als Bezirksvorsteher kandidieren und werden auch nicht dem Bauausschuss angehören können.

Der Gesetzesentwurf war dahingehend geändert worden, nachdem ein verfassungsrechtliches Gutachten vor möglichen Schwierigkeiten gewarnt hatte. Als letzter möglicher Schritt bleibt der Bundesregierung jetzt noch der Weg zum Verfassungsgerichtshof, um das neue Wiener Wahlrecht doch noch kippen zu können.

In der Stadt Salzburg will im Frühjahr ein Integrations-Arbeitskreis einen Antrag zur Schaffung eines Ausländerbeirats nach Grazer Vorbild im Gemeinderat einbringen. In diesen sollen die Vereine der ausländischen Bürger gewählte Delegierte entsenden.

Ein Wahlrecht für Bürger aus Nicht-EU-Staaten in Tirol, "war bei uns kein Thema und die ÖVP wird dazu auch keine Initiative ergreifen", sagt deren Klubchef Klaus Madritsch.

In Kärnten wird über ein Ausländerwahlrecht nicht diskutiert. "Es hat bei uns bisher nie eine diesbezügliche Initiative gegeben und es gibt sie auch jetzt nicht", sagt der Leiter der Wahlrechtsabteilung der Kärntner Landesregierung Herbert Hauptmann.

"Im Moment ist das bei uns kein Thema", winkt auch der niederösterreichische VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in Sachen Ausländerwahlrecht ab.

Die Diskussion um das Wahlrecht für Bürger aus Drittstaaten könnte durch eine EuGH-Entscheidung in Vorarlberg wieder aktualisiert werden. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes gab der Liste "Gemeinsam", die 1999 zur AK-Wahl mit türkischen Kandidaten angetreten war, im Dezember 2002 Recht. Die Streichung sei zu Unrecht erfolgt. Nun liegt der Ball auch hier wieder beim Verfassungsgerichtshof. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2003)

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