Notstandskaiser George W.

23. April 2003, 11:40
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Die sich abzeichnende Wahlkampfstrategie des US-Präsidenten lässt Übles erahnen - Ein Kommentar von Christoph Winder

In den USA genießt er die Sympathie einer breiten Mehrheit, die nach dem gewonnenen Irakkrieg nur noch gewachsen ist. Eine wache Minderheit hält ihn für eine demokratiepolitische Gefahr. Das Gros der Franzosen, Deutschen, Spanier oder Österreicher versteht ihn nicht oder verabscheut ihn sogar. Karikaturisten zeichnen ihn als Cowboy-Kretin mit rauchenden Colts, und tagtäglich treibt er Michael Moore neue Fans zu. Aber immerhin: Für sie alle besteht ja noch die Hoffnung, ihn loszuwerden.

Denn ungeachtet aller "Imperium"-Vergleiche, zu denen sich viele Beobachter durch eine aggressive US-Außenpolitik herausgefordert fühlen, ist George W. Bush kein römischer Diktator von eigenen Gnaden, sondern - ein kleiner, aber feiner Unterschied - ein Präsident, der demokratisch ins Amt gekommen ist und sich einer Wiederwahl stellen muss, wenn er in diesem Amt auch bleiben will (über die eher sonderbaren Zustände in den Wahlzellen in Florida will damit nichts gesagt sein).

Zwar ist es erst im November 2004 so weit, dass die Amerikaner zu den - dann hoffentlich besser ausgestatteten - Wahlzellen gerufen werden. Aber die Vorbereitungen laufen schon lange auf Hochtouren. Immer häufiger dringen Nachrichten über Bushs Wahlkampfplanung in die Medien. Die New York Times hat erste Details verraten: So soll die schon 2000 mit exorbitanten Geldsummen angeheizte Bush-Wahlkampfmaschine finanziell noch üppiger - mit bis zu 200 Millionen Dollar - geölt werden. Zudem soll der Nominierungsparteitag 2004 überaus spät, im September, in New York City stattfinden, um eine klare zeitliche und örtliche Nähe zum 9/11-Jahrestag zu gewährleisten.

Das sind schlechte Nachrichten. Sie zeigen, dass Bush und seine Strategen - vor allem angesichts einer wirtschaftlich bestenfalls mittelmäßigen Performance - fest gewillt sind, einmal mehr die Patriotismusfalle aufzustellen, die den Republikanern schon so viele gute Dienste erwiesen hat: Zwei neue Biografien über Bushs Oberberater Karl Rove zeigen auf, dass Rove bei den Midterm-Wahlen 2002, die den Republikanern große Stimmenzuwächse bescherten, darauf setzte, Bush-Gegner als "unpatriotisch" zu brandmarken. Wenn im Gehirn des US-Wählers ein Konnex zwischen der inneren Sicherheit und Bushs segensvollem Wirken verankert werden soll, so mag das aus Sicht der Republikaner verständlich sein. Demokratiepolitisch bedeutet es ein Ärgernis.

Zum einen hat es Bush damit geschafft, das System der "checks and balances" auf eine Besorgnis erregende Art zugunsten der Exekutive herumzudrehen. Vor allem aber wird die schwierige - und existenzielle - Debatte darüber, wie sich der Umstand, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen als konstante Bedrohung gesehen wird, auf den gesamtgesellschaftlichen Bauplan auswirken soll, systematisch verunklart. In der Tat: Solche Waffen gibt es, und es wäre nach dem 9/11 eine sträfliche Idiotie, den Hass auf die USA zu unterschätzen.

Aber was heißt das für die Demokratie? Wo enden die realen Ängste, wo beginnen die substanzlosen Weltuntergangsvisionen? Welche Instanz entscheidet darüber, welche Rechte zur Abwehr welcher Gefahr wann, wie lange und unter welchen Bedingungen außer Kraft gesetzt werden? Solange die Bush-Regierung der Beantwortung solcher Fragen ausweicht, drängt sich der Verdacht auf, dass sie in ihrer Rhetorik zwar idealistisch sein mag, in ihrer Praxis aber überaus zynisch ist.

Es wäre eine Katastrophe, wenn Bush mit seiner erfolgreichen Vereinnahmung von elementaren Bedürfnissen der Menschen Schule machte und der US-Präsident zum Prototyp eines Notstandskaisers würde, der sich mit der Berufung auf die Erfordernisse der Sicherheit jede Freiheit herausnehmen kann. Den Freunden und Bewunderern der US-Demokratie bleibt da nur, auf die gesunden Instinkte der US-Zivilgesellschaft zu hoffen, die im Zweifelsfall noch immer gegen die Arroganz der Macht aufbegehrt haben.(DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2003)

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    Der Notstandskaiser

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