Bundeszuschuss sinkt auch ohne Reform

22. April 2003, 19:50
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Kürzungen vor allem im ASVG-Bereich

Wien - Zwei Begründungen hat die ÖVP bisher für die Notwendigkeit einer Pensionsreform geliefert: Erstens, dass die Kosten im Pensionssystem explodierten - zweitens, dass das Geld aus den Pensionskürzungen für die Steuerreform gebraucht werde. Begründung zwei erklärt, warum die Kürzungen bei den Pensionen wesentlich größer ausfallen, als für die Sicherung der Pensionen notwendig wäre. Denn auch ohne jede Reform würde der Bundeszuschuss zu den Pensionen sinken und nicht steigen. Bliebe das Pensionssystem, wie es ist, würden die Bundesmittel von 27,9 Prozent auf 26,7 Prozent der Gesamtaufwendungen der Pensionsversicherung sinken - mit der Reform gäbe es eine Reduktion auf 23,8 Prozent.

Besonders deutlich ist das im ASVG-Bereich, bei der Mehrheit der zwei Millionen Pensionisten. Heuer macht der Bundeszuschuss zu der Pensionsversicherung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, ab 2004 und bis 2007 aber nur mehr 1,8 Prozent - und das ohne jede Reform. Nur in absoluten Zahlen steigt der Bundeszuschuss, weil das BIP ansteigt.

Anders die finanzielle Situation bei den Gewerbepensionen und bei Beamten: Der Bundeszuschuss zu den Gewerbepensionen würde ohne Reformmaßnahmen von 52,7 Prozent 2003 auf 53,2 Prozent 2007 steigen, mit der Reform aber auf 51,3 Prozent sinken. Und bei den Beamten steigt der Bundeszuschuss deutlich: von 6,45 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 7,18 Milliarden Euro im Jahr 2007.

Trotz dieser unterschiedlichen Deckungsgrade der Pensionssysteme will die Koalition vor allem im ASVG-Bereich sparen. Derzeit schießt der Bund 21,5 Prozent zu den ASVG-Pensionen zu, bis 2007 soll der Zuschuss auf 16,7 Prozent sinken. Bei Beamten soll hingegen der Zuschuss auch nach der Reform steigen - was zeigt, dass bei Beamten milder gespart wird.

Auch vor dem Hintergrund sieht das SPÖ-Pensionsmodell mildere Eingriffe in die ASVG-Pensionen vor als die Regierungspläne. Das bedeutet auch, dass nach dem SPÖ-Modell nicht die eine Milliarde Euro im Pensionsbereich eingespart werden könnte, die die Regierung als Ziel vorgegeben hat. (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2003)

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