"Unfreundlicher Akt" im Ministerrat

22. April 2003, 19:48
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Pensionsreform vor Beschluss: Breite Allianz für Änderung - des Fahrplans - Regierung soll sich Zeit lassen, Gewerkschaften drohen mit Streik

Wien - Eine Woche vor dem geplanten Beschluss der Pensionsreform im Ministerrat wird der Druck auf die Regierung erhöht: Opposition, Gewerkschaften, aber auch die Wirtschaftskammer fordern, den Entwurf entweder zurückzuziehen oder wenigstens den Fahrplan zu ändern, um Zeit für Änderung zu gewinnen. In den Gewerkschaften wurde abermals die Drohung mit Streiks laut.

Auch die Kärntner FPÖ schlägt sich auf die Seite der Opposition und macht Dampf: Sie ist gegen Entscheidung im kommenden Ministerrat. Landeschef Martin Strutz verlangt eine Fristerstreckung und verurteilt den "zeitlichen Druck" durch die ÖVP.

"Wenn der Ministerrat den bestehenden Entwurf zur Pensionsreform sang- und klanglos passieren lässt, wäre das ein unfreundlicher Akt gegenüber den Bundesländern", stellte Landeshauptmann Jörg Haider fest. Die Bundes-FPÖ sollte jetzt klären, wie "das weitere Procedere" in Sachen Pensionsreform aussehen solle. Eine "andere Sache" sei es, "was die Kärntner FPÖ in dieser Woche noch mit Parteiobmann Herbert Haupt ausmacht".

FP-Vorstand soll tagen

Strutz forderte die möglichst rasche Einberufung des Bundesparteivorstandes. Die für kommenden Dienstag vorgesehene Entscheidung im Ministerrat müsse verschoben werden. Die vier Tage zwischen dem Ende der Begutachtungsfrist und der Vorlage im Ministerrat seien zu wenig, "um die Argumente, die jetzt auf dem Tisch liegen, einzuarbeiten". Strutz: "So wie der Entwurf jetzt auf dem Tisch liegt, wird er von mir abgelehnt." Deshalb müsste die Behandlung im Ministerrat so lange verschoben werden, "bis ein Papier auf dem Tisch liegt, das die Akzeptanz der gesamten FPÖ findet".

Haider will das Thema Pensionsreform in der Landeshauptleute-Konferenz am Dienstag und Mittwoch kommender Woche in Graz behandelt wissen und, falls möglich, auch einen Beschluss herbeiführen. Haider meinte allerdings gleichzeitig, dass ihm das Verhalten im Ministerrat "im Prinzip egal" sei, da die Entscheidung sowieso im Parlament fallen werde. Es sei ihm wichtig, wie die Sache "am Ende des Tages aussieht". Eine kleine Korrektur des vorliegenden Entwurfes sei ihm jedenfalls zu wenig.

Das Treffen der Regierungsvertreter mit der Sozialpartnerspitze endete am Dienstag ohne konkrete Ergebnisse. Die Vertreter der Sozialpartner machten klar, dass sie sich einen anderen Zeitplan als jenen der Regierung wünschen. Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund wollen am Mittwoch nach einer gemeinsamen Linie zur Pensionsreform suchen.

"Stimmung sehr ernst"

Der derzeitige Entwurf stoße bei allen Sozialpartnern auf "prinzipielle Ablehnung", betonte Gewerkschaftsbund-Präsident Fritz Verzetnitsch. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel zeigte sich vom Verlauf des Gespräches "enttäuscht". Seine Einwände, dass die geplanten Änderungen im Pensionssystem zu einer noch dramatischeren Lage am Arbeitsmarkt führen würden, "sind auf noch keine sehr positive Resonanz gestoßen". Auf die Frage, ob nun Streiks zu erwarten seien, sagt Tumpel: "Die Stimmung in den Betrieben ist wirklich sehr ernst." Verzetnitsch auf dieselbe Frage: "Wenn das so weitergeht", seien derartige Aktionen zu erwarten.

Keine Bereitschaft

Verzetnitsch konnte bei Wirtschaftsminister Martin Bartenstein keine Bereitschaft erkennen, vom strikten Zeitplan der Regierung abzuweichen. Bei Vizekanzler Herbert Haupt habe er allerdings den Eindruck, "dass er auf die Argumente deutlicher eingeht".

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl meinte, "dass man den kurz- und langfristigen Aspekt in einem sehen muss". Gemeint ist die Harmonisierung der Pensionssysteme, die nach dem Willen der Regierung erst nach der jetzigen Pensionsreform, nach Meinung der Sozialpartner aber gleichzeitig beschlossen werden soll. Inhaltliche Annäherung habe es beim heutigen Treffen keine gegeben, so Leitl. Immerhin gebe es "beachtliche Probleme, die kann man nicht so mir nichts, dir nichts lösen".

Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat die Rücknahme des Regierungsentwurfs zur Pensionsreform als einzig mögliche Konsequenz angesichts des steigenden Unmuts in der Bevölkerung bezeichnet: "Wenn die Regierung nur ein Fünkchen Gespür für die berechtigten Sorgen der Menschen und noch einen Rest an politischem Hausverstand hat, muss sie den Entwurf zur Gänze und unverzüglich zurückziehen."

"Nationaler Dialog"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos appelliert "dringend" an Sozialminister Haupt und Wirtschaftsminister Bartenstein, von der "unsozialen Pensionskürzungsaktion Abstand zu nehmen und endlich den Weg für einen nationalen Dialog freizumachen". Der Unmut in der Bevölkerung sei groß. Dass es sich bei der Pensionsreform um einen undurchdachten Schnellschuss handle, hätten mittlerweile auch zahlreiche Vertreter aus den Reihen von ÖVP und FPÖ erkannt.

Als "stereotyp und substanzlos" bezeichnetet ÖVP-Bundesgeschäftsführer Reinhold Lopatka diese Kritik. Die SPÖ wolle offensichtlich nur von ihren jahrelangen Versäumnissen und der eigenen Konzeptlosigkeit ablenken. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2003)

Das Treffen der Sozialpartner mit den Regierungsvertretern brachte kein Ergebnis. Die Regierung will ihren Kritikern nicht entgegenkommen und die Pensionsreform in einer Woche im Ministerrat beschließen. Die Kärntner FPÖ verlangt eine "Fristerstreckung".

von Michael Völker
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