"Beschlossen ist es ja erst, wenn der Nationalrat zugestimmt hat"

23. April 2003, 09:54
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Der ÖAAB-Politiker und Minister Günther Platter versichert im STANDARD-Gespräch, dass er zur Pensionsreform steht - Aber nicht ohne Diskussion - und sei es auf dem Parteitag

Standard: Wir erleben eine Woche intensiver Proteste gegen die Pensionsreform, auch aus den Reihen des ÖAAB - und am Ende der Woche ist ÖVP-Parteitag. Wird der von den Protesten überschattet werden?

Platter: Eines ist klar: Dass zur Sicherung der Pensionen, vor allem der älteren, aber auch der jüngeren Menschen Maßnahmen gesetzt werden müssen. Mir wäre es recht gewesen, wenn das schon vor zehn Jahren gemacht worden wäre, dann wäre es nicht so schwierig. Aber ich werde mir die Stellungnahmen, die da abgegeben werden, sehr genau anschauen - und wir werden intern beraten.

Standard: Der Zeitlauf ist aber so, dass diese Woche intern beraten wird. Dann ist am Freitag das Ende der Begutachtungsfrist und gleichzeitig ÖVP-Parteitag. Und am Dienstag ist der Regierungsbeschluss vorgesehen - "sehr genau anschauen" kann man da nicht mehr viel.
Platter: Ja, natürlich kann man einiges vorher bewerten. Und nachher: Denn nach dem Ministerratsbeschluss finden ja noch die ganzen Ausschussdebatten statt - beschlossen ist es ja erst, wenn der Nationalrat zugestimmt hat.

Standard: Aber der ÖAAB sagt doch, dass der Entwurf so wie er ist, unbrauchbar ist?
Platter: Ich sage noch einmal: Es wäre unverantwortlich, die Reform gar nicht zu machen.

Standard: Das bestreitet ja keiner. Auch die Opposition will "eine" Reform. Aber der vorliegende Entwurf wird von Ihrem eigenen ÖAAB abgelehnt.
Platter: Gerade in Hinblick auf den Parteitag wird die eine oder andere Überlegung angestellt werden müssen - aber ich bitte um Verständnis, dass ich als Mitglied des Ministerrats diese Diskussion nicht nach außen tragen will.

Standard: Am Donnerstag nimmt sich der Herr Bundeskanzler zwei Stunden Zeit für den ÖAAB - genug, um ihm gewisse Zusagen abzuringen?
Platter: Eine Verhandlungsrunde hat ja den Sinn, die eigenen Überlegungen einzubringen und zu versuchen, Einvernehmen zu erzielen.

Standard: Kann diese interne Diskussion einen Abtausch bedeuten: Man bekommt ein paar Zusagen, dafür gibt es keinen Aufstand am Parteitag?
Platter: Ich kann da inhaltlich nicht vorgreifen. Es gibt unterschiedliche Meinungen, die ja bekannt sind - man wird sehen, was man tun kann, dass eine Entkrampfung eintritt.

Standard: Ein Jubelparteitag für Wolfgang Schüssel wird es aber nicht werden können?
Platter: Wolfgang Schüssel hat großartige Arbeit geleistet, und ich stehe voll hinter ihm. Dass hier aber auch über die Pensionen diskutiert werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit, und diese Diskussion wird auch stattfinden.
(DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2003)

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    Günther Platter

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