De Villepin für Suspendierung des Irak-Embargos

23. April 2003, 06:40
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Frankreichs Außenminister in Ankara - Beschleunigung von Hilfen gefordert

Ankara/New York - Frankreich ist nach Auskunft von Außenminister Dominique de Villepin bereit, im Sicherheitsrat eine Suspendierung der Irak-Sanktionen der UNO mitzutragen. De Villepin sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül in Ankara, die Regierung in Paris sei der Auffassung, dass die Sanktionen gegen den Irak so rasch wie möglich aufgehoben werden sollten, dies allerdings unter Wahrung der internationalen Legalität.

Nachdem Frankreich von Anfang an zu den Gegnern des von den USA angeführten Kriegs gegen den Irak gehört hatte, was zu erheblichen Spannungen zwischen Paris und Washington geführt hatte, scheint die französische Regierung bei den Sanktionen den USA damit zumindest auf halbem Wege entgegen kommen zu wollen.

Öl für Lebensmittel

In New York hatte zuvor bereits der französische UNO-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere erklärt, die Kontrolle über das UNO-Programm Öl für Lebensmittel, in das die Einnahmen des Irak aus dem Ölexport fließen, müsse jedoch vorläufig unter der Kontrolle der Vereinten Nationen bleiben. Es solle aber den aktuellen Bedürfnissen der Iraker angepasst werden.

Die USA drängen auf sofortige vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak. Russland, wie Frankreich und die USA mit Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat ausgestattet, besteht bisher weiter darauf, dass die Sanktionen erst dann aufgehoben werden, wenn die UNO-Inspektoren ihren Auftrag erfüllt und festgestellt haben, dass der Irak frei von verbotenen Massenvernichtungswaffen ist.

Auf die Verbindung zwischen den Kontrollen und einer Beendigung der Sanktionen hatte auch UNO-Diplomat de la Sabliere vor Journalisten im Anschluss an eine nichtöffentliche Sitzung des Rats am Dienstag in New York hingewiesen.

Außenminister de Villepin sprach von einem pragmatischen Kurs Frankreichs, der darin bestehen könnte, zunächst die Sanktionen zu suspendieren, um später über die endgültige Aufhebung zu entscheiden. Die USA haben bereits damit gedroht, sollten die übrigen Ratsmitglieder das Verfahren unnötig verkomplizieren, könnte das für die UNO nachteilige Folgen im Blick auf den Wiederaufbau im Irak haben.

Der Direktor des UNO-Programms "Öl für Lebensmittel", Benon Sevan, forderte unterdessen "dringende und pragmatische Maßnahmen", um die Hilfslieferungen an die irakische Bevölkerung zu beschleunigen. Zu den größten Schwierigkeiten zählten die von den alliierten Besatzungsmächten verursachten "Verzögerungen bei der Ausstellung der notwendigen Sicherheitszertifikate", erklärte Sevan am Dienstagabend vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Er sprach sich zudem dafür aus, dass der Sicherheitsrat die UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach Kriegsbeginn übertragene Vollmacht über das Programm bis Anfang Juni verlängert. Bis dahin ist auch die laufende halbjährige Phase des UNO-Programms datiert. (APA/Reuters)

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