Zurück zum Faustrecht

23. April 2003, 18:46
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Die Vorgangsweise der USA bei der Verteilung der irakischen Ölindustrie könnte weitreichende Folgen haben - Von Clemens Rosenkranz

Die Regierung in Washington arbeitet mit Hochdruck daran, den US-Ölunternehmen zumindest die Filetstücke der irakischen Ölindustrie zuzuschanzen. Noch lieber würden es manche US-Regierungsvertreter wohl sehen, wenn der ganze Kuchen an die USA ginge. Dass französische und russische Unternehmen schon Vorverträge für die Zeit nach dem Ende der UN-Sanktionen in der Tasche haben, lässt Washington kalt. Wenn es Firmen aus der Riege der Kriegsgegner gefällt, sollen sie doch ein jahrelanges internationales Schiedsgerichtsverfahren führen, so lautet die Überlegung dahinter. Währenddessen dürfen die US-Multis sicher einmal ungestört Öl fördern.

In der religiös bestimmten Welt von US-Präsident George W. Bush ist es nur gerecht, wenn politisches "Fehlverhalten" bestraft und "Wohlverhalten" belohnt wird. Rechtskräftig abgeschlossene Verträge zu Makulatur zu erklären ist aber ein gefährlicher Präzedenzfall: Schließlich gilt das internationale Recht und auch das Handelsrecht für alle Staaten - unabhängig davon, wie viele Regimenter sie in eine Schlacht werfen wollen.

Belohnung

Nun meinen die Falken in der US-Regierung kalt lächelnd, dass die neue irakische Führung wohl das intensive Verlangen verspüre, die USA und ihre Verbündeten zu belohnen, wenn es zur Neuverteilung der Ölfelder komme, Verträge hin oder her. Diese Geringschätzung von internationalen Abkommen und Vereinbarungen ist aber nicht neu: Schon beim Klimaschutz hat sich Washington absentiert, weil solche Abkommen die Handlungsfreiheit einschränken würden.

Diese Vorgangsweise der USA könnte weit reichende Auswirkungen auf internationale Handelsverträge hin bis zu WTO und GATS haben: Die Gefahr, dass das Faustrecht wieder die Gerichte ersetzt, ist anachronistisch, aber auch sehr real geworden. (DER STANDARD, Printausgabe 23.4.2003)

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