Österreich und Slowakei verstärken Zusammenarbeit der Exekutive

22. April 2003, 18:33
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Neues Kontaktbüro am Grenzübergang Kittsee-Jarovce - Treffen der Innenminister

Kittsee - Mit der Errichtung eines österreichisch-slowakischen Kontaktbüros am Autobahn-Grenzübergang Kittsee-Jarovce wollen die beiden Länder eine "schengenähnliche" Zusammenarbeit beginnen, erklärte am Dienstag Innenminister Ernst Strasser (V) bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Vladimir Palko.

Beide Ressortchefs verständigten sich bei ihrem ersten Zusammentreffen auf Minister-Ebene auf Verbesserungen im Asylbereich und auf die Unterzeichnung eines Staatsvertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit beider Staaten im Herbst dieses Jahres.

"Kontaktbüro beispielgebend"

"Die Erhöhung der Sicherheit in der Slowakei und damit in Ostösterreich merken wir tagtäglich bei unserer Arbeit", lobte Strasser die Tätigkeit der slowakischen Behörden bei der anschließenden Pressekonferenz. Das Kontaktbüro sei beispielgebend für die Zusammenarbeit von EU-Staaten und EU-Kandidatenländern, erklärte Strasser.

Geplant sei ein Rund-Um-Die-Uhr-Betrieb, hieß es. Die Zahl der Beamten im Kontaktbüro stehe noch nicht fest. Im Asylbereich sollte es probeweise zu einem Datenaustausch kommen, um EU-Regeln vorwegzunehmen. Die Unterzeichnung eines Staatsvertrages über die Zusammenarbeit der Exekutive bezeichnete Strasser als "ambitioniertes" Ziel Palkos.

Sicherheitsgespräche

Den EU-Beitritt der Slowakei unterstütze er aus vollem Herzen und aus eigenen Sicherheitsinteressen, so Strasser. Die Folge des Beitritts werde mehr Sicherheit für österreichische und slowakische Bürger sein. Strasser bot an, im Fall eines positiven EU-Referendums, den slowakischen Innenminister "sofort in alle Sicherheitsgespräche auf EU-Ebene einzubeziehen."

Der slowakische Innenminister Palko erklärte, Österreich sei Schlüsselpartner bei der Integration der Slowakei in die EU. Die österreichischen Erfahrungen bei der Integration seiner Wirtschaft in die Europäische Union seien auch für die Slowakei nützlich. "Wir haben jetzt ähnliche Probleme wie vor einigen Jahren Österreich", betonte Palko. Das Kontaktbüro werde auch nach der Integration der Slowakei in die EU seine Tätigkeit fortsetzen. Die Grenzkontrollen würden auch nach der Integration der Slowakei in die Europäische Union einige Jahre aufrecht bleiben, so der Minister. (APA)

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