Deutschland: Streit um EU-Vierergipfel

22. April 2003, 16:48
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Innerdeutscher Streit um geplanten EU-Vierergipfel wird schärfer - Opposition fordert Absage der Teilnahme

Berlin - Der innerdeutsche Streit um die geplante Teilnahme Deutschlands an dem Vierergipfel mit Frankreich, Belgien und Luxemburg zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird schärfer. Die Opposition forderte am Dienstag eine Absage der Teilnahme. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, sah dagegen in dem Treffen die Chance für einen "breiten europäischen Dialog".

Union verlangt Absage des Treffens

Wie zuvor die Union verlangte nun auch die FDP, das Treffen am 29. April abzusagen. Es sei ein "Gipfel, der das Signal aussendet, dass sich die Verweigerer der Vor-Irak-Situation zusammenfinden", sagte der FDP-Sprecher für internationale Politik, Werner Hoyer, in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Frankreich sehe die Zusammenkunft zudem "als Möglichkeit der Relativierung der USA und der NATO insgesamt".

Kritik an Vierergipfel auch von anderen EU-Staaten

Davor hatte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kritisiert, das Treffen könne "als Signal zum Aufbau kostenintensiver Doppelstrukturen und als Initiative gegen die NATO verstanden werden". Daher sollte es in der geplanten Form überhaupt nicht stattfinden.

Bei dem Sondergipfel geht es nach der Meinung Weisskirchens nicht darum, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU oder die NATO zu umgehen. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandradio, die Initiative werde vielmehr in einen "breiten europäischen Dialog" münden, der als offener Prozess ein Erfolg werden könne. Der Vierergipfel war auch bei anderen EU-Staaten bereits auf Kritik gestoßen. Besonders Spanien und Großbritannien äußerten ihren Unmut.(APA/AP)

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    Deutschland ist in der Frage der Teilnahme am Vierergipfel gemeinsam mit Belgien, Frankreich und Luxemburg uneinig

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