"Öl-für-Nahrung"-Programm mit Anlaufproblemen

22. April 2003, 16:14
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UNO: Nur Bruchteil der Hilfe wird Irak erreichen

New York - Die Vereinten Nationen befürchten, dass sie nur einen Bruchteil der geplanten humanitären Hilfe im Rahmen ihres "Öl-für-Nahrung"-Programms an den Irak liefern können. Dabei geht es um 14 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) aus dem Export irakischen Öls, die UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Auftrag des Weltsicherheitsrates in Hilfssendungen anlegen durfte. Allerdings beschränkte der Sicherheitsrat sein Mandat auf 45 Tage. In dem Zeitraum, der am 12. Mai endet, kann nach UNO-Einschätzung voraussichtlich nicht mehr als ein Zehntel der verfügbaren Mittel den Irak erreichen.

Der Direktor des Irak-Programms der Vereinten Nationen, Benon Sevan, macht technische Anlaufprobleme und die politische Debatte um Zuständigkeiten im Irak für das humanitäre Dilemma verantwortlich. In einem Interview der "New York Times" vom Dienstag bezeichnet Sevan es als unwahrscheinlich, dass der Weltsicherheitsrat das Mandat noch einmal verlängern wird. Die Zukunft des "Öl-für-Nahrung"-Programmes sei durch die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einem Ende der UNO-Sanktionen gegen den Irak in Frage gestellt. Das Programm war 1995 ins Leben gerufen worden, um die Auswirkungen der Sanktionen auf die irakische Bevölkerung zu mildern. Damit erübrigt sich das "Öl-für-Nahrung"-Programm, sowie die Sanktionen aufgehoben sind. Andere Sicherheitsratsmitglieder machen die Aufhebung der Sanktionen von der Rückkehr der UNO-Inspektoren in den Irak abhängig. Dies lehnen die USA ab.

Sevan wollte dem Weltsicherheitsrat noch am späten Dienstagabend Bericht erstatten. Zuvor wurde UNO-Chefwaffeninspektor Hans Blix zu Beratungen am runden Tisch des höchsten UNO-Entscheidungsgremiums erwartet, um die Fortsetzung der Waffeninspektionen im Irak vorzuschlagen. Blix empfiehlt dem Sicherheitsrat, eventuelle Funde der US-Besatzungsmacht von den unabhängigen UNO-Inspektoren "verifizieren" zu lassen. Ein Sprecher der amerikanischen UNO-Botschaft in New York sagte auf Anfrage, seine Regierung habe sich "noch nicht entschieden", ob sie dieses Angebot annehmen werde. (APA/dpa)

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