Haftung für Diktaturen

22. April 2003, 16:40
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Die USA bringen frischen Wind in die Entschuldungsdebatte - Ein ATTAC-Kommentar von Bernhard Obermayr

Am Rande der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF tätigten Vertreter der amerikanischen Administration spannende Aussagen. Während die Verhandlungen um ein internationales Insolvenzrecht nicht von der Stelle kommen, forderte der US-Finanzminister John Snow einen weitgehenden Schuldenerlass für den Irak. Es ist natürlich klar, dass der Vorschlag taktisch motiviert ist. Die USA müssen versuchen, den Wiederaufbau des Irak möglichst billig zu gestalten, und die Hauptgläubiger des Irak sind Frankreich, Deutschland und Russland. Trotzdem verdient die Begründung für die Forderung Beachtung. „Der Irak hat 25 Jahre wirtschaftliches Missmanagement hinter sich“, argumentiert Snow und forderte den Schuldenerlass, um dem Irak einen unbelasteten Neubeginn zu ermöglichen.

Noch weiter in der Begründung ging der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz, der von den Gläubigerstaaten den Erlass der Schulden forderte, „die diese Länder Saddam Hussein geliehen haben, um Waffen und Instrumente zur Unterdrückung zu kaufen und Paläste zu bauen“. Im Klartext werden hier von US-Seite zwei Argumente vorgebracht, die seit über 20 Jahren zu den Kernthesen der Entschuldungsdebatte gehören.

  1. Ein wirtschaftlicher Neuanfang muss durch Schuldenerlass unterstützt werden.
  2. Der Bevölkerung soll nicht für die Schulden der Diktaturen haften.

Diese Argumente lassen sich ohne Probleme auf einen Großteil der am höchsten verschuldeten Länder anwenden. So stammt etwa der überwiegende Teil der Auslandsverschuldung Lateinamerikas aus der Zeit der dortigen Militärdiktaturen und wurde für militärische oder andere höchst unproduktive Zwecke eingesetzt bzw. landete auf den Privatkonten der herrschenden Clique. So wenig die Irakische Bevölkerung die Schulden des Hussein-Regimes tragen soll, so wenig soll die kongolesische die Schulden Mobutus oder die indonesische die des Suharto-Regimes tragen müssen. Dies wäre politökonomisch sinnvoll, um die meist sehr angeschlagenen Volkswirtschaften zu unterstützen, und demokratiepolitisch wäre es ein großer Wurf.

Denn: Gäbe es eine völkerrechtliche Möglichkeit der Nicht-Haftung für die Schulden von gestürzten Diktaturen, dann würde das Haftungsrisiko auf die Geldgeber übergehen. Die entsprechenden staatlichen Institutionen und Geschäftsbanken müssten dann bei der Finanzierung von Diktaturen deutlich vorsichtiger zu Werke gehen. Eine solche Regelung wäre ein effizienteres und humaneres Demokratisierungsinstrument als es Bomben je sein können. In diesem Sinne sollte die US-Forderung begrüßt und offensiv gegen ihre Erfinder gewendet werden. Im Endeffekt geht es um die Frage, wer für die finanzielle Haftung für Diktaturen übernimmt: die unter dem jeweiligen Regime leidende Bevölkerung oder deren Financiers.

Nachlese

--> Wege aus der Schuldenkrise
--> Synergien für Renditejäger
--> Bankgeheimnis und Globalisierung
--> Das schwarze und das blaue Gold
--> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA
--> GATS oder der Angriff auf die armen Länder

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team von ATTAC Austria ab sofort jeden Montag einen Kommentar.

"ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs- kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor."

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