Tschechien: Streit über EU zwischen Präsident und Außenminister

22. April 2003, 15:33
posten

Weiter Verstimmung zwischen Klaus und Svoboda über EU - Streit um Kompetenzen

Prag - Zwischen dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem Außenminister Cyril Svoboda herrscht weiter Verstimmung über die künftige EU-Politik Tschechiens. Svoboda und Klaus gelang es am heutigen Dienstag nicht, ihren offenen Streit darüber beizulegen. Der Präsident und Ehrenvorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hatte den christdemokratischen (KDU-CSL) Außenminister auf die Prager Burg geladen, weil er sich durch jene Aussagen Svobodas "beleidigt" fühlte, wonach Klaus die EU "nicht versteht" und "nur oberflächliche Informationen" über sie habe.

Svoboda erklärte nach dem Treffen, er habe an seinen Aussagen "nichts zu ändern". Er sei mit keinen Schuldgefühlen auf die Prager Burg gegangen, so Svoboda. Die Diskussion mit Klaus bezeichnete der Minister als einen positiven Schritt, der die Möglichkeit eines Dialogs zwischen Demokraten biete. Er hielt allerdings daran fest, dass die Außenpolitik in die Kompetenz der Regierung falle.

Der Sprecher von Klaus, Tomas Klvana, erklärte demgegenüber, der Staatspräsident habe bestimmte Kompetenzen im Bereich der Außenpolitik und er werde auf keinen Fall darauf verzichten. In einer offiziellen Erklärung betonte die Präsidentschaftskanzlei, dass der Gegenstand des Gesprächs die Bemühungen gewesen seien, persönliche Attacken aus den gegenseitigen Beziehungen auszuschließen. "Der Präsident hat den Außenminister daran erinnert, dass er (Klaus, Anm.) für ihn kein Oppositionspolitiker, sondern ein Partner bei der Formulierung und der Realisierung der Außenpolitik des Landes ist", sagte der Sprecher.

Nach Angaben des Außenamtssprechers Vit Kolar wollte Klaus eine gemeinsame Erklärung mit Svoboda nach dem Treffen. Der Außenminister habe jedoch abgelehnt, diese zu unterzeichnen.(APA)

Share if you care.