Machtkampf in Ramallah kommt Washington sehr gelegen

22. April 2003, 15:00
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Arafat soll Rolle des Hauptschuldigen zugewiesen werden - Aber Israel will so oder so keinen "Fahrplan"

Jerusalem/Ramallah - Den USA und ihrem Verbündeten Israel kommt der palästinensische Machtkampf in Ramallah sehr gelegen - als Vorwand für die weitere Blockierung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Yasser Arafat, heißt es, verhindere die Bildung eines "reformfähigen" Kabinetts, von der Washington die Veröffentlichung des "Fahrplans" (Roadmap) abhängig macht, der nach den Vorstellungen des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, EU und Russland) bis 2005 zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen soll. Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz fordert auch verstärkten Druck auf Arafat. Dieser sei der Hauptschuldige, dessen weitere Präsenz an der Spitze der Palästinenserführung jede Verständigung unmöglich mache.

Dass die israelische Regierung nicht weniger als 15 Vorbehalte gegen den noch nicht veröffentlichten Friedens-Fahrplan geltend macht, wird dabei nicht erwähnt. Ministerpräsident Ariel Sharon hatte seine Weigerung bekräftigt, über ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge auch nur zu sprechen. "Wer (palästinensische) Zugeständnisse beim Rückkehrrecht zur Vorbedingung von Verhandlungen macht, schafft sich eine Wunderpille, mit der man jedes Abkommen torpedieren kann", hatte die israelische Zeitung "Yediot Aharonot" die Aussagen des Regierungschefs kommentiert.

Zu den israelischen Änderungswünschen gehört auch, dass es keinen festen Zeitplan für die Verwirklichung des Plans geben soll, sondern dass er "Stufe um Stufe" nach der Umsetzung "konkreter Punkte" voranschreiten soll. Außerdem müsse einem Einfrieren des jüdischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten eine "lange Periode" ohne bewaffnete Zwischenfälle mit den Palästinensern vorausgehen. Die Umsetzung des Plans soll, so verlangt es Sharon, allein von den USA und nicht vom gesamten Quartett überwacht werden.

Arafat war unter dem Druck der Amerikaner im Februar zur Teilung der Macht bereit. Er nominierte seinen Stellvertreter Mahmud Abbas, alias Abu Mazen, für das neu geschaffene Amt eines Ministerpräsidenten. Der 68-Jährige hat am Dienstag die Flinte ins Korn geworfen, nachdem er bereits Sonntagabend erklärt hatte, er sei nicht zu weiteren personellen Zugeständnissen bereit. Arafat hatte vor zwei Wochen die erste Kabinettsliste zurückgewiesen. Er besteht darauf, dass Abbas die meisten der Arafat-loyalen Minister aus der bisherigen Regierung übernimmt.

Außerdem lehnt Arafat die Ernennung des früheren Sicherheitschefs im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, zum Sicherheitsminister strikt ab. Doch Abbas befürchtet den Verlust der internationalen Unterstützung, falls der als besonders entschlossen geltende Dahlan nicht im Kabinett sitzt. Diesem wird zugetraut, gegen die radikalen Gruppen Hamas und "Islamischer Heiliger Krieg" wirksam vorzugehen.

Abu Mazens Aufgabe sollte es sein, Arafat weitgehend von den "Regierungsgeschäften" zu befreien - was einer Entmachtung gleichkommt. Doch Arafat erzwang ein "Konsultationsrecht" bei der Kabinettsbildung. Außerdem kontrolliert er als Chef der Fatah, der mit Abstand stärksten PLO-Fraktion, nach wie vor die große Mehrheit im Legislativrat, der der Regierung das Vertrauen aussprechen muss. (APA/dpa)

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