Polen: Kampagne für den EU-Beitritt beginnt

23. April 2003, 17:08
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Polnischer Präsident wirbt mit Verheugen für EU-Referendum - Kwasniewski würdigt historischen Schritt der Erweiterung

Warschau - Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat am Mittwoch eine Kampagne für den EU-Beitritt Polens gestartet und sich mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen Unterstützung aus Brüssel geholt. Rund sechs Wochen vor dem entscheidenden Referendum der Polen über den EU-Beitritt ihres Landes betonte Kwasniewski die historische Bedeutung der bevorstehenden Erweiterung.

Vorbereitung Polens auf den Beitritt

"Der Tag des Referendums ist ein Tag, von dem wir einst unseren Kindern und Enkeln erzählen werden", sagte er vor Journalisten in Warschau. "Und wenn wir ihnen erzählen müssen, dass wir dies nicht geschafft haben, (...) fürchte ich, wir werden weder vor ihnen noch vor der Geschichte ein mildes Urteil finden." Am 7. und 8. Juni seien die Polen aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen, "die wir Polen und seiner Zukunft schuldig sind".

Kwasniewski erinnerte daran, dass der zum 1. Mai 2004 vorgesehene EU-Beitritt Polens 15 Jahre nach den historischen Gesprächen am runden Tisch erfolgt. "Wir hatten damals nicht gedacht, dass es zu solchen Veränderungen in Europa kommt und wir 15 Jahre später vollwertige Mitglieder der EU werden", gab er zu. Polen müsse nun optimal vorbereitet sein auf das "langjährige Projekt" der EU-Erweiterung. Als Voraussetzungen für einen Erfolg nannte Kwasniewski politische Stabilität und ein Gelingen der Sanierung der öffentlichen Finanzen.

Verheugen: Entscheidung liegt nun beim Volk

Verheugen nannte die Zustimmung der Polen zum EU-Beitritt eine "patriotische Pflicht". Nachdem die Politiker ihre Aufgaben erledigt hätten, müsse die Bevölkerung nun ihre Entscheidung treffen. "Nun hängt es auch von dem polnischen Volk ab, ob es seine Zukunft in der Familie der europäischen Demokratien zu gestalten wünscht", sagte er.

EU-Skepsis

EU-Parlamentspräsident Patrick Cox appellierte an die polnischen Wähler, im Referendum an die langfristige Perspektive zu denken und mit ihrer Entscheidung nicht auf aktuelle politische Kontroversen zu reagieren. Die Teilnahme an dem Referendum sei eine "Verantwortung für künftige Generationen". In den kommenden Wochen will eine Reihe westeuropäischer Politiker versuchen, angesichts der in Polen verbreiteten EU-Skepsis die polnische EU-Kampagne zu stärken. Auch Deutschland wird auch Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Warschau reisen.(APA/dpa)

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