Haider warnt Ministerrat vor "unfreundlichem Akt"

22. April 2003, 13:25
4 Postings

Kärntens Landeshauptmann will Pensionsfrage zum Thema der nächsten Landeshauptleute-Konferenz machen

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider will das Thema Pensionsreform in der Landeshauptleute-Konferenz am Dienstag und Mittwoch kommender Woche in Graz behandelt wissen und, falls möglich, auch einen Beschluss herbeiführen. "Wenn der Ministerrat den bestehenden Entwurf zum Pensionsreform sang- und klanglos passieren lässt, wäre das ein unfreundlicher Akt gegenüber den Bundesländern", stellte er am Dienstag vor Journalisten in Klagenfurt fest.

Haider meinte allerdings gleichzeitig, dass ihm das Verhalten im Ministerrat "im Prinzip egal" sei, da die Entscheidung sowieso im Parlament fallen werde. Es sei ihm wichtig, wie die Sache "am Ende des Tages aussieht". Eine kleine Korrektur des vorliegenden Entwurfes sei ihm jedenfalls zu wenig, sagte der Kärntner Landeshauptmann.

Die Bundes-FPÖ sollte laut Haider jetzt klären, wie "das weitere Procedere" in Sachen Pensionsreform aussehen solle. Eine "andere Sache" sei es, "was die Kärntner FPÖ in dieser Woche noch mit Parteiobmann Herbert Haupt ausmacht". Der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz forderte in diesem Zusammenhang im Anschluss an die Haider-Pressekonferenz die möglichst rasche Einberufung des Bundesparteivorstandes.

"Ich werde Waltraud Klasnic als Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz ersuchen, das Thema Pensionsreform auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Haider. Er hoffe, dass die Regierungschefs der Länder dann auch zu dem gemeinsamen Beschluss kommen, "eine Revision" der jetzt vorliegenden Reformpläne zu fordern. Immerhin habe mittlerweile bei allen Parteien ein Umdenken in dieser Frage eingesetzt.

Haider verwies in diesem Zusammenhang auch auf Stellungnahmen der ÖVP-Landeschefs von Tirol, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und der Steiermark. Lediglich "die Einschätzung Erwin Prölls ist hier völlig falsch", attestierte Haider seinem niederösterreichischen Amtskollegen: "Ihm fehlt jede soziale Dimension".

Zur Sprache kommen sollte laut Haider in der Landeshauptleute-Konferenz auch die von ihm und FPÖ-Obmann Haupt geforderte Volksabstimmung zur Pensionsreform. In diesem Zusammenhang verurteile er "die Arroganz jener, die sagen, die Leute kennen sich hier nicht aus". Ebenso erwarte er in der Grazer Konferenz "ein klärendes Wort" zur künftigen Politikerregelung. Haider bekräftigte hier seine Forderung, dass die Politiker "auf Punkt und Beistrich den anderen Bürgern gleichgestellt werden sollen". (APA)

Share if you care.