Deutschland: Deutlicher Rückgang politisch motivierter Straftaten

22. April 2003, 17:02
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Schily sieht Erfolg der Regierungspolitik

Berlin - In Deutschland ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Nach Angaben des Innenministeriums vom Dienstag wurden 21.692 extremistische Straftaten registriert, 18 Prozent weniger als im Vorjahr. Innenminister Otto Schily sagte, dies sei unter anderem auf die vielfältigen präventiven Maßnahmen sowie die verbesserte Kooperation von Polizei, Justiz und Jugendhilfe zurückzuführen. Die Aufklärungsquote sei um zwei Punkte auf 43 Prozent gestiegen.

Schily: Präventive Maßnahmen haben gegriffen

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank um 12 Prozent auf 12.935, die der linksextremistischen um 18 Prozent auf 3.639. Bei fremdenfeindlichen und antisemitisch motivierten Straftaten von Rechtsextremisten gab es einen Rückgang um 637 auf 4.383.

Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte sank um mehr als 400 auf 1930. In 16 Fällen versuchten Extremisten, aus politischen Gründen einen Menschen zu töten. Die Zahl blieb gleich hoch wie 2001. Damals war ein Mensch ums Leben gekommen.

Der Rückgang der politisch motivierten Straftaten sei nicht zuletzt ein Erfolg der rot-grünen Regierungspolitik sagte Schily. Gleichzeitig sei der Rückgang ein Erfolg privater und ehrenamtlicher Initiativen. Es sei "gelungen, die Aufklärungsquote um zwei Prozentpunkte auf 43 Prozent anzuheben", erklärte Schily (SPD). Schily sprach von präventiven Maßnahmen, die gegriffen hätten, sowie einer verbesserten Kooperation zwischen Polizei, Justiz und Jugendhilfe.(APA/dpa/Reuters/AFP)

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    Politisch motivierte Gewalt geht zurück

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