Belgrad beendet Ausnahmezustand

23. April 2003, 18:32
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Erfolge gegen die Mafia gemeldet - Bevölkerung begrüßte die repressive Maßnahme der Polizei

Sechs Wochen nach dem Mordanschlag auf Premier Zoran Djindjic ist der Ausnahmezustand in Serbien aufgehoben worden. Die Resultate der Polizei können sich sehen lassen: Die Schuldigen des Attentats auf den Premier sind gefasst, mehr 10.000 Menschen im Laufe der Ermittlung festgenommen worden, rund 4500 in Haft geblieben. Dadurch seien die stärksten kriminellen Gruppen in Serbien, wie der Clan von Zemun, der den Mord an Djindjic geplant und ausgeführt hatte, gesprengt worden, sagte Innenminister Dusan Mihajlovic am Mittwoch in Belgrad. Des Weiteren seien mehrere Mordfälle und Entführungen aus der Ära von Slobodan Milosevic aufgedeckt worden.

"Es mag komisch klingen, aber nie habe ich mich sicherer gefühlt, als während des Ausnahmezustandes", sagte eine Studentin in Belgrad zum STANDARD. Ein Großteil der Bevölkerung begrüßte die repressive Maßnahme der Polizei, die gezielt gegen das organisierte Verbrechen gerichtet war. Die während der Milosevic-Herrschaft verhassten Sicherheitskräfte flößten der Bevölkerung Vertrauen ein.

Die Ermittlungen sollen nun auch auf den Wirtschaftsbereich ausgeweitet werden, kündigte Premier Zoran Zivkovic an. Der Staat werde alle seine internationalen Verpflichtungen, wie die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal für Kriegsverbrechen, erfüllen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.4.2003)

Der organisierten Kriminalität ist in Serbien in den 42 Tagen seit der Ermordung von Regierungschef Zoran Djindjic ist ein entscheidender Schlag versetzt worden, erklärte Micic am Dienstag. In einer TV-Ansprache, in der sie die Aufhebung des Ausnahmezustandes, sagte Micic auch, dass die "Verbrechensspirale des Regimes von (Ex-Präsident) Slobodan Milosevic" unterbrochen worden sei. Die letzten 42 Tage hätten den Staat "für immer zum Besseren verändert", sagte Micic.

Micic fordert Aufschub des Machtkampfs der Politiker für die Wahlen

Die serbische amtierende Staatschefin hat an die Politiker des Landes appelliert, ihren Machtkampf für die Wahlzeit aufzuschieben und sich jetzt auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Micic hat die "bedeutenden" Ergebnisse der Polizei, namentlich der Sicherheits- und Informationsagentur BIA, in den letzten Wochen gelobt. An der Reihe sei jetzt die serbische Justiz, die nun die Chance bekomme, ihr Ansehen, das "durch Einzelpersonen lädiert worden" sei, zurückzugewinnen.

Aufforderung zur Auseinandersetzung mit Kriegsverbrechen

Auch das Militär stehe vor großen (Reform-)Aufgaben, sagte Micic. Die amtierende Staatschefin wies auch auf die Notwendigkeit hin, sich mit den Kriegsverbrechen der letzten Jahre auseinanderzusetzen. "Diese Sünde darf nicht auf unsere Kinder und die kommenden Generationen übertragen werden. Daher müssen wir auch diese Aufgabe entschlossen und ohne Verzug erfüllen", sagte sie.

"Serbien wird beweisen, dass es unwiederruflich den richtigen Weg eingeschlagen hat, wenn es ihm gelingt, alle seine Aufgaben bei normalen Verhältnissen, im Einklang mit dem Gesetz und der Verfassung zu verrichten", erklärte Micic.(APA)

Von Andrej Ivanji aus Belgrad
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